Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, Ihnen etwas über jemanden aus meinem Heimatbezirk Favoriten zu erzählen: einen Juristen, Geschäftsmann, der in seinem Leben kein Gesetz gebrochen hat, der keine Verbrechen begangen hat, der keine Schulden angehäuft hat. Trotzdem hat Paul Weis über Nacht alles verloren, er ist aller Rechte beraubt worden, weil er Jude war. Er ist ins KZ Dachau verschleppt worden, von dort ist ihm dann 1939 die Flucht nach Großbritannien gelungen, wo er auch fast ein Jahr inhaftiert war.

Ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation soll genehmigt werden. Das sogenannte ILO-Abkommen beschäftigt sich damit, wie man Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz verhindern kann.

Die Abgeordneten besprechen einen Zwischenbericht von Bundesministerin Karoline Edtstadler. Darin geht es um die Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltigkeit

Die Feuerwehren sollen mehr Geld bekommen. Das Geld kommt aus dem Katastrophenfonds.

Der Nationalrat befasst sich mit der internationalen Zusammenarbeit gegen den Handel mit Organen. Die Rechte von Opfern sollen besser geschützt werden.

Die Abgeordneten sprechen über den ORF-Jahresbericht 2023 und den ORF-Transparenzbericht 2023.

Der Nationalrat diskutiert über höhere österreichische Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos gibt im Nationalrat eine Erklärung ab. Der Grund dafür ist die Gründung des Europarats: Er ist vor genau 75 Jahren gegründet worden. Zum Europarat gehören im Moment 46 Länder. Das oberste Ziel des Europarats ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung eines Staates absolut an die Gesetze halten müssen.

Auf Wunsch der FPÖ wird der Außen- und Europapolitische Bericht 2022 in der Sitzung des Nationalrats besprochen.

Das Volksbegehren fordert ein Gesetz, das für die gesamte Lieferkette eines Produkts gilt. Damit sollen importierte Produkte die gleichen hohen Standards erfüllen wie Produkte, die in Österreich hergestellt werden. Die Standards betreffen die Menschenrechte, den Arbeits-, Tier- und Umweltschutz.