16.12.2021
Rede im Nationalratsplenum
„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt“ – geh bitte, geh bitte impfen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.) Ich habe im Justizausschuss schon angekündigt, dass ich zu dieser Präambel und noch einigen anderen Kleinigkeiten im Reichshaftpflichtgesetz von 1871 einen Abänderungsantrag einbringen werde.
16.12.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Wenn wir in einem totalitären Staat wären, dann wären viele Leute jetzt ganz woanders und nicht bei irgendwelchen Demonstrationen (Zwischenruf des Abg. Amesberger) oder sonst irgendwo und hätten nicht die Meinungsfreiheit, die sie haben (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – so viel nur dazu gesagt. Eltern – in weit überwiegendem Maße sind es Frauen –, die um Unterhalt streiten müssen, sind sehr oft von Unterhaltsvorschüssen abhängig. Mit der in Verhandlung stehenden Gesetzesmaterie sollen unter anderem die Gerichtsgebühren für die Beantragung von Unterhaltsvorschuss fallen.
15.12.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme es jetzt als sportliche Herausforderung, in 4 Minuten zu drei Anträgen zu sprechen. Erstens: Der Antrag der Regierungsparteien gemäß § 27 zur Stärkung von Frauenrechten ist durchaus okay, er hat nur mit meinem ursprünglichen Antrag zur Frage, Frauen und Mädchen vor HIV/Aids und Gewalt zu schützen, nicht mehr viel zu tun. HIV/Aids kommt im Antragstext überhaupt nicht mehr vor.
Mein Antrag ist schon zwei Jahre alt, sprich, er ist vor Corona geschrieben worden, und schon damals war die Situation für Frauen und Mädchen höchst dramatisch. Seit Corona hat sie sich noch massiv verschärft. Wir sind zwar beim SDG 3, Aids bis zum Jahr 2030 vollkommen loszuwerden, prinzipiell auf einem ganz guten Weg – in den letzten 20 Jahren haben wir 44 Millionen Menschenleben gerettet, die Todesfälle sind um 65 Prozent gesunken, die Neuinfektionen um 54 Prozent –, seit wir aber Covid-19 haben, sind einfach die Gesundheitssysteme total überlastet. Es gibt zum Beispiel um 20 Prozent weniger HIV-Tests, und es wäre wirklich, wirklich dringend an der Zeit, dass Österreich da etwas zum Schutz vor allem von Frauen und Mädchen tut und dementsprechend sowohl Gesundheitssysteme stärkt als auch Organisationen, die in diese Richtung arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt bringe ich folgende Entschließungsanträge ein, in denen es unter anderem darum geht, in der Covax-Initiative mehr zu geben und mehr zu tun. Wir haben bisher in Summe etwa zwei Millionen Impfdosen Astra Zeneca bilateral gespendet. Oft schaut es so aus, als wären das einfach Gastgeschenke, und die Frage, ob diese dann auch noch organisiert, verteilt und verimpft werden können, spielt weniger eine Rolle als die Symbolik.
19.11.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben gestern Abend hier ein Budget beschlossen, das unter anderem auch die Bundesgesetzgebung umfasst hat. Da hat es Steigerungen gegeben, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit. Ich denke, Herr Präsident Sobotka hat da in Altbundeskanzler Kurz einen guten Lehrmeister gehabt und hat unter anderem die Erhöhungen im Bereich Public Relations damit begründet, dass es einen moderneren und besseren Internetauftritt gibt. Was lese ich jetzt zu diesem Verhandlungsgegenstand, den wir hier gerade diskutieren? Ich habe Ihnen auch einen Screenshot mitgebracht (einen Screenshot in die Höhe haltend), aber Sie werden es mir auch so glauben: „Schwerpunkt des Staatsvertrages“: „Die österreichische Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Geldwäsche-Übereinkommens wird durch eine Erklärung an den Generalsekretär des Europarats zurückgenommen.“
16.11.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Kapitel Entwicklungszusammenarbeit im Budget zu reden ist meistens ziemlich unerfreulich, aber: Ha! Heute gibt es die Chance auf eine Wende. Wir alle haben einen Brief oder ein E-Mail von einerseits der Dachorganisation der Entwicklungsorganisationen und humanitärer Hilfeorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, und noch dazu von einigen großen NGOs gekriegt, in dem sie uns ersuchen, doch noch einen Abänderungsantrag hier in der Debatte einzubringen und das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sowohl was die ADA, also die Austrian Development Agency, als auch was den Auslandskatastrophenfonds betrifft, doch zu erhöhen. Dieser Antrag wird gerade verteilt. Die Regierungsparteien haben also die Chance, dann am Donnerstag einem Antrag zuzustimmen, mit dem sie ihrem eigenen Regierungsprogramm nachkommen könnten, nämlich in Richtung 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Das ist zwar ein kleines Schritterl – wir fordern konkret eine Erhöhung von 20 Prozent für ADA und AKF –, aber immerhin wäre es ein Schritt in Richtung Ihres Regierungsprogramms. Das wäre doch etwas. Ich hoffe, Sie sind dann alle dabei, wenn wir am Donnerstag abstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)
18.10.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich freue mich sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, dass es gelungen ist, die Gebühren für die GerichtsdolmetscherInnen nach 14 Jahren zu erhöhen. Es war wirklich an der Zeit. Ich denke, das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich hartnäckige Oppositionsarbeit auszahlt. Wir haben diesbezüglich sehr, sehr viele Anträge eingebracht. Wir haben das auch immer wieder diskutiert. Es freut mich, dass es jetzt gelungen ist, da wirklich etwas weiterzubringen.
Es ist aber auch noch eine Menge zu tun. Es gibt noch einiges, was wir an Wertschätzung im wahrsten Sinne des Wortes, auch pekuniär, diesen Menschen, die zu einem reibungslosen Ablauf von Gerichtsverhandlungen beitragen, schuldig sind, würde ich sagen.
13.10.2021
Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Finanzminister! (Abg. Brandstätter: Keine Korruption!) Der Rechnungshof kritisiert den Bundesrechnungsabschluss insofern, als dieser die Grundsätze von Budgetklarheit und Budgetwahrheit nicht erfüllt, weil innerhalb von kurzer Zeit mehrere Male die Struktur des Budgets geändert worden ist und so keine Nachvollziehbarkeit zwischen den unterschiedlichen Budgets gegeben war, respektive einfach die Transparenz fehlt.
07.07.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident (auf das Display am Rednerpult blickend), die Uhr rennt schon seit 10 Sekunden – auch schön! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke mir, dass es sehr wichtig ist, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es um nachhaltige Beschaffung geht. Sehr oft ist es auch die öffentliche Hand, die neue Benchmarks setzt, die dann überhaupt einmal ein Produkt, das ökologisch besser ist als der Durchschnitt, für Privatkundinnen und -kunden erschwinglich und auch erhältlich macht, weil vorher der Markt dafür zu klein gewesen wäre.
16.06.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen ja, mir liegen insbesondere die internationalen Verkettungen der Volksanwaltschaft am Herzen. Unter anderem erwähnen Sie in Ihrem Bericht, dass Österreich momentan das dritte Mal dem UPR, dem Universal Periodic Review, unterzogen wird. Das ist eine Art Peerreview im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die etwa alle vier Jahre Länder auf ihre Menschenrechtsstandards überprüft.
26.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat.
25.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, FGM ist in der Tat ein Ausdruck von Kultur, ich würde Patriarchat dazu sagen, und zwar ein sehr extremer Ausdruck von Patriarchat. Die WHO kategorisiert vier Arten von FGM. In den schlimmsten Arten werden die äußeren Schamlippen zugenäht und jedes Mal vor einem Geschlechtsverkehr neu aufgeschnitten. Das ist einfach der Versuch von Männern, die vollkommene Kontrolle über die Sexualität von Frauen, die vollkommene Kontrolle über die sexuellen Rechte von Frauen zu haben.
24.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Ich möchte jetzt einmal speziell das SDG 16 herausnehmen. Da geht es um Frieden, um die Zugänglichkeit zur Justiz, aber auch zu transparenten und gut geführten Institutionen. Ganz im Speziellen sagt das Ziel 16.6: „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Das ist eines von diesen Zielen, bei denen es nicht viel nützt, wenn man sie irgendwohin schreibt, das ist eines von diesen Zielen, die man wirklich leben muss, die man im täglichen politischen Leben wirklich umsetzen muss, und eine Möglichkeit in naher Zukunft, die die Regierung dazu hätte, wäre bei der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Austrian Developement Agency.
24.03.2021
Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! So etwas ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht – und wir machen sie Frauen garantiert nicht leichter, wenn wir ihnen ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir über irgendwelche Statistiken diskutieren, dass sie sich doch zu den Gründen outen sollen.
24.02.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Coronamaßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu werfen.
24.02.2021
Rede im Nationalratsplenum
Wir können ja aus der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge lernen. Unter anderem können wir lernen, dass Frauen, die ein unabhängiges, selbstständiges Einkommen haben, also nicht von jemand anderem in der Familie finanziell abhängig sind – sei es vom Lebenspartner oder von sonst jemandem; auch bei behinderten Frauen kommen die Übergriffe überwiegend im sozialen Nahraum vor, das ist nichts Außergewöhnliches im Vergleich zu sonstigen Übergriffen –, eine stärkere Position haben.
20.01.2021
Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn beim Rechnungshof für seine wirklich sehr seriöse, sehr lang anhaltende Arbeit zum Thema SDGs bedanken. Das ist wirklich löblich, also danke für den Bericht, den wir jetzt über zweieinhalb Jahre, nachdem er erschienen ist, endlich auch hier diskutieren können.
20.01.2021
Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die beiden Petitionen von Heinisch-Hosek und Shetty eingehen, die sich mit der Frage der Diskriminierung von nicht Blut spenden dürfenden Männern befassen, und die beiden wollen, dass man nicht auf die Frage, ob ein Mann Sex mit einem anderen Mann hat, abstellen soll, sondern auf das generelle Risikoverhalten von jemandem. Damit meine ich jetzt nicht nur das sexuelle Risikoverhalten, sondern durchaus auch ein weitergefasstes Risikoverhalten.