In einer Erklärung haben die EU, die USA und elf weitere Länder, darunter auch mehrere Mitgliedstaaten der EU, die Aufhebung des in Afghanistan verhängten Arbeitsverbotes für Frauen bei NGOs gefordert – Österreich ist nicht unter den Unterzeichnern. Dazu Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung: „Ich frage mich, warum sich Österreich nicht an diesem Aufruf beteiligt? Welche Taten seitens der Taliban braucht es denn noch, bis Außenminister Schallenberg endlich klar Stellung bezieht und Konsequenzen zieht?“

Zentrale Herausforderungen wie das Überwinden von Klimakrise, Kriegen, Armut, Hunger, geschlechtsspezifischer Gewalt, Naturkatastrophen, negierte Grund- und Menschenrechte und Erstarken von autoritären und fundamentalistischen Diktaturen können wir nur gemeinsam global stemmen. Für sie Sozialdemokratie als global ausgerichtete Bewegung war die internationale Solidarität immer schon ein zentraler Wert. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Agenda 2030, sind ein probater Wegweiser zum Erreichen eines guten Lebens für alle durch internationalen Zusammenhalt. Solidarität ist ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, wir müssen uns als Menschen einander zugehörig fühlen und dementsprechend verantwortungsvoll und emphatisch handeln. Die Agenda für nachhaltige Entwicklung stellt den Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt, basiert auf den Menschenrechten und wird von einer globalen Partnerschaft unterstützt, die entschlossen ist, alle Menschen aus Armut, Hunger und Krankheit zu befreien.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, arbeiten 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen, etwa acht Millionen Plastikteile gelangen ins Meer, 550 Millionen Quadratmeter Regenwald werden abgeholzt und 700 Millionen Menschen leben in extremer Armut. Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Arbeit und eine intakte Umwelt. Die Verantwortlichen und Nutznießer*innen der Armut und Ausbeutung müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden und ihren Teil für ein besseres Leben für alle beitragen. Vermögende müssen gerecht besteuert werden und die reichsten 10 Prozent müssen ihre CO2-Exzesse eindämmen. Unternehmen müssen Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen und Umwelt und Arbeitnehmer*innen schützen. Ich freue mich, dass sich der EU-Ministerrat auf eine allgemeine Ausrichtung für ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt hat, doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher für unverantwortliche Unternehmen,

18,4 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung leben mit einer Behinderung, das sind hochgerechnet 1,3 Millionen Personen. Menschen mit Behinderungen sind nichts Exotisches, das man einmal in Jahr bei einem Charity-Event ausstellt und dann tunlichst wieder aus der Gesellschaft ausschließt. Menschen mit Behinderung leben mitten unter uns. Nicht jede Behinderung ist sichtbar. Eine inklusive Welt ist für alle Menschen lebenswerter. Eine Gesellschaft, die sich ausschließlich daran orientiert, Menschen unter höchst normierten Bedingungen optimal ökonomisch zu verwerten, ist für niemanden erstrebenswert.

„Ich gratuliere der tschechischen Ratspräsidentschaft für diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten! Es ist bedauerlich, dass Minister Kocher sein Statement heute Vormittag im Rat nicht dafür genutzt hat, ein starkes Bekenntnis für die Bedeutung des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten abzugeben“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Die globale HIV-Bekämpfung ist in Gefahr. In den letzten Jahren sind die Fortschritte bei der Verwirklichung der HIV-Ziele ins Stocken geraten, die Ressourcen sind geschrumpft, und Millionen von Menschenleben sind weltweit gefährdet“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember und meint weiter: "Wir haben das Wissen, wir haben die Medikamente, wir haben Methoden, wie Menschen, die mit HIV leben, gut behandelt werden können. Es fehlt einzig am politischen Willen, genügend Gelder zur Verfügung zu stellen, um Aids auf dieser Welt ein Ende zu setzen. Denn gute Behandlung lässt die Virenlast soweit sinken, dass niemand anderer mehr angesteckt werden kann!"

Am 1. Dezember 2022 könnte eine Vorentscheidung über die Richtlinie der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) – das sogenannte EU-Lieferkettengesetz – im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) getroffen werden. „Finanzinstitutionen haben zuletzt sehr darauf gedrängt von den Vorgaben weitgehend ausgeschlossen zu werden. Auch diverse andere Wirtschaftslobbyverbände üben Druck aus um zu erreichen, dass Unternehmen weniger Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen müssen. Hier muss die Politik ihre Verantwortung für Menschen und Umwelt bewusst wahrnehmen und darf sich nicht von Unternehmensinteressen leiten lassen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Aktuell herrscht großes Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz. Diverse Wirtschaftslobbyverbände üben Druck aus um zu erreichen, dass Unternehmen weniger Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen. „Ein EU-Lieferkettengesetz muss Menschenrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, diese Bestrebungen.

Frauen haben das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, für dieses Recht kämpfen vor allem junge Menschen und Frauen seit zehn Wochen im Iran unter Einsatz ihres Lebens. „Meine größte Bewunderung gilt diesen mutigen Kämpfer*innen für Frauen- und Menschenrechte. Die Gewaltorgien, mit denen ihnen seitens des iranischen fundamentalistischen Regimes begegnet wird, müssen gestoppt werden!“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November zum Handeln auf.

„Kinder gehören zu den am meisten durch die Klimaerhitzung gefährdeten Gruppen. Am stärksten betroffen sind Kinder in den ärmsten Ländern, in benachteiligten Regionen, aus armen Familien und in armen Stadtvierteln“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.

Die Weltbevölkerung erreicht diese Woche die Grenze von acht Milliarden Menschen. Es ist eine Welt, in der mehr Menschen gebildet sind und gesünder leben als je zuvor in unserer Geschichte. Dazu Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte: „Eine Weltbevölkerung von acht Milliarden Menschen stellt uns vor Herausforderungen, für die wir die Mittel und Methoden schon längst hätten, einzig und alleine der politische Wille fehlt, dass alle Menschen Zugang zu ihren sexuellen und reproduktiven Rechten, den damit verbundenen Services der Gesundheitseinrichtungen und das Wissen über Sexualität auch wirklich haben.“

Laut der britischen Tageszeitung „Guardian“ werden nun tausende schlecht bezahlte Wanderarbeiter*innen in Katar gezwungen, vor dem Start der Herren-Fußballweltmeisterschaft in ihre Heimatländer zurückzukehren. Viele von ihnen stehen mit hohen Schulden da, weil Arbeitsverträge frühzeitig aufgelöst wurden und die hohen Arbeitsvermittlungsgebühren noch nicht abbezahlt werden konnten. „Das darf nicht sein, dass Menschen unter furchtbaren Arbeitsbedingungen für die WM in Katar schuften und nun schlechter dastehen als davor!“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, empört.

Entgegen der Meldung, die die Bundesregierung gestern gegenüber Medien verbreitet hat, gibt es laut Ministerratsprotokoll keinen Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit. SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert diese Falschinformation der Regierung: „Entgegen dem, was gestern in einem Hintergrundgespräch angekündigt wurde, findet sich im heutigen Ministerratsprotokoll kein Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit, während in den Medien berichtet wird, dass das 3-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik heute beschlossen wurde. Offensichtlich hat man hier den Berichterstattern einen Bären aufgebunden, streitet weiter und hofft, dass es niemandem auffällt. Das ist eine Blamage der Bundesregierung.“

Nach langer und gegenseitiger Blockade der Regierungsfraktionen wurde heute endlich das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Ministerrat beschlossen. Für SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kommt die Einigung reichlich spät: „Das Dreijahresprogramm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten ist essentiell für die praktische Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde allerhöchste Zeit, dass die Regierungsparteien endlich die gegenseitige Blockade beendet haben.“

Anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für das erste Halbjahr 2022 dankt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Berichterstatterin in der parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Vermeidung und Bekämpfung von Antisemitismus, der Einrichtung für ihre hervorragende Arbeit: „Es ist überaus wichtig, dass Menschen, die sich mit antisemitischen Attacken konfrontiert sehen, mit der Meldestelle eine Anlaufstelle haben, die kompetent nicht nur disaggregierte und international vergleichbare Daten sammelt, sondern den Betroffenen auch dabei hilft, weitere Schritte gegen die anti-jüdisch motivierten Anfeindungen zu setzen, wenn sie das wollen.”

„In vielen Ländern der Welt werden Medienschaffende ermordet, gefoltert oder entführt, ohne dass die Schuldigen je dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalist*innen ein. Im Jahr 2022 wurden bislang laut UNESCO mindestens 71 Journalist*innen weltweit getötet, zehn davon seit März 2022 in der Ukraine. Der Großteil der Morde wurde in Lateinamerika verübt. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister diese Gelegenheit nützt, sich aktiv für eine besseren Schutz von unabhängigem Journalismus weltweit einzusetzen, wie das auch im Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingefordert wird, der bereits im Februar 2021 einstimmig im Nationalrat angenommen wurde“, so Bayr abschließend.

Russland kündigt Abkommen für ukrainische Getreide-Exporte auf – humanitäre Hilfen wie das Welternährungsprogramm sind wichtiger denn je. Das Aus für ukrainische Getreide-Ausfuhren und somit auch für Düngemittel über das Schwarze Meer führt dazu, dass zusätzlich tausende Menschen extremen Hunger ausgesetzt sind. Vor allem Menschen aus Nord- und Ostafrika sind von diesen Düngemitteln abhängig. Die russische Aufkündigung darf nicht so einfach hingekommen werden. Die Weltwirtschaft darf sich nicht von Russland erpressen lassen. Um noch mehr Elend und Hunger in den betroffenen Regionen zu verhindern, muss deswegen noch mehr in humanitäre Hilfen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) investiert werden.

Der im Dezember 2008 vorgestellte Bericht des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie war ein Meilenstein der Anerkennung der Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. Es wird Zeit, aus den daraus hervorgegangenen unverbindlichen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verbindliche Vorgaben zu machen. Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards global zu regulieren. Von 24. bis 28. Oktober 2022 findet die 8. Sitzung dieser Arbeitsgruppe in Genf statt. Ich fordere die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich für eine gemeinsame fortschrittliche und wirkungsvolle Position der EU und ein gemeinsames Mandat in den Verhandlungen einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Bemühungen auf UN-Ebene und das geplante EU-Lieferkettengesetz in eine gemeinsame Richtung für Menschenrechte und Umweltschutz gehen.

Es darf nicht sein, dass am europäischen Markt Produkte vertrieben werden, in denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt. Laut Internationaler Arbeitsorganisation befinden sich aktuell 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit, was eine Steigerung um 2,7 Millionen seit 2016 bedeutet. Die Europäische Kommission hat am 14. September 2022 eine Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten präsentiert. Das Verbot soll sowohl für innerhalb der EU hergestellte als auch für importierte Produkte gelten. Das EU-Verbot bezieht sich auf Produkte, bei deren Gewinnung, Ernte, Erzeugung, Be- oder Verarbeitung und Herstellung Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Ich halte es für dringend notwendig, auch die Bedingungen einzubeziehen, unter denen die Waren transportiert werden. Außerdem müssen auch Dienstleistungen aus Zwangsarbeit dem Verbot unterliegen.

Laut Ernährungssicherheitsbericht der UN kämpft Somalia mit der verheerendsten Dürre, seit Beginn der Aufzeichnungen. 1,8 Millionen Kinder unter fünf Jahren, das sind mehr als die Hälfte der Kinder im Land, sind von akuter Unterernährung betroffen. Die Klimakrise und die anhaltenden Konflikte in der Region heizen die Nahrungsmittelknappheit weiter an. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt zu Export-Engpässen und zum rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober sowie des internationalen Tags zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober, vor den tödlichen Auswirkungen der aktuellen Nahrungsmittelkrise.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut und Augenlicht. Bei qualifizierter Versorgung könnten 90 Prozent aller Sehbehinderungen geheilt oder vermieden werden. In vielen Ländern des Globalen Südens führt Blindheit zu Armut. Menschen mit Sehbehinderungen haben es viel schwerer, sich und ihre Familien zu versorgen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages des Augenlichts am 13. Oktober fest.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die in Österreich durch die Austrian Development Agency abgewickelt wird, kann sich im aktuellen Budgetentwurf zwar über ein Plus von zwölf Millionen Euro freuen, jedoch wird gleichzeitig der Auslandskatastrophenfonds um 27,5 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben als 2022, da der Wegfall der Sonderdotierung für Hilfsmaßnahmen in der Ukraine in der Höhe von 50 Mio. Euro nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen wird. Gerade in Zeiten multipler weltweiter Krisen muss Österreich aber seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und humanitäre Hilfe weltweit stärken. Das ist kein Budget, das Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt, vor allem weil nach wie vor geglaubt wird, dass mit Entwicklungshilfe Migrationsabwehr betrieben werden kann. Das Ziel ist dann nicht mehr Armutsbekämpfung und Empowerment von Menschen im globalen Süden.

„Mädchen und junge Frauen nehmen in den jüngsten Protesten im Iran und in der Klimabewegung zentrale Rollen ein. Ihr Mut und ihre Standfestigkeit sind bewundernswert“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltmädchentages am 11. Oktober fest. „Leider treffen Armut, Klimaerhitzung und die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie Mädchen besonders stark. Das ist weltweit so und auch hier in Österreich“, so Bayr.

„Es ist einfach unerträglich, unwürdig und unmenschlich, dass in manchen Ländern der Welt immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied des internationalen Netzwerks „Parliamentarians for Global Action“, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.

„Die österreichische Entwicklungshilfe stagniert bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf niedrigem Niveau - kein berauschender Wert“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit. „Es ist erfreulich, dass die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds aufgestockt wurden und allen ist klar, dass aufgrund der anhaltenden Krisen eine weitere Aufstockung unumgänglich ist. Dies darf aber nicht auf Kosten der bilateralen und vor allem der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehen, wie offenbar budgetär angedacht. Gerade in Zeiten multipler weltweiter Krisen muss Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und zu einer Verbesserung des Lebens aller Menschen auf diesem Planeten beitragen“, fordert Bayr.

Genau vor einem Jahr, am 8.10.2021, hat der letzte Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit im österreichischen Nationalrat getagt. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 liegt bis heute nicht vor, auch die Strategie für die humanitäre Hilfe ist längst fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Die Regierungsparteien blockieren sich seit einem Jahr gegenseitig und machen dies auf dem Rücken der österreichischen Entwicklungspolitik. „Zehn Anträge wurden in den Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit zur Bearbeitung zugewiesen. Da es bisher unmöglich war, mit den Regierungsfraktionen einen Termin zu koordinieren, sind einige dieser Anträge schon nicht mehr aktuell. Das ist eine massive Missachtung der parlamentarischen Arbeit durch den Außenminister, der dem Parlament keinen Termin für eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Verfügung stellt“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit, empört.

Weltweit treibt die galoppierende Inflation, die durch Profitgier mächtiger Konzerne verstärkt wird, immer mehr Arbeitnehmer*innen und ihre Familien in Armut. Laut International Trade Union Confederation (ITUC) kommt mehr als die Hälfte aller Haushalte kaum über die Runden und zehn Prozent der Weltbevölkerung sind nicht in der Lage, die Kosten für das Lebensnotwendigste zu decken. „Lohngerechtigkeit ist ein Eckpfeiler des Gesellschaftsvertrags zwischen Arbeitnehmer*innen, Regierungen und Arbeitgeber*innen. Dieser Vertag wurde von Unternehmensseite einseitig aufgekündigt“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober fest.

Im Finanzausschuss haben heute die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Antrag von Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, für eine Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes vertagt. Dieses läuft in seiner jetzigen Fassung mit Ende dieses Jahres aus und muss ohnehin erneuert werden. Mit der Vertagung der qualitativen Verbesserung auf Sankt Nimmerlein offenbaren die Regierungsparteien, wie viel ihnen Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialrechte wert sind – nichts. Der Schutz der Arbeits- und Menschenrechte ist weltweit bedroht. Dagegen müssen wir in allen Bereichen kämpfen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Deswegen habe ich einen Abänderungsantrag des Ausfuhrförderungsgesetzes eingebracht, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen, Umweltverpestung und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht mit unserem Steuergeld unterstützt werden.

„Zum 148. Geburtstag gratuliere ich meinem Heimatbezirk Favoriten und all seinen rund 212.000 Bewohner*innen herzlich. Möge sich Favoriten und die Lebensqualität dort weiter so erfreulich entwickeln“, gratuliert Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete aus Favoriten, dem bevölkerungsreichsten Wiener Bezirk zum Geburtstag.

Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ungewollte Schwangerschaften und sexuell übertragbare Krankheiten zu verhüten. Der Weltverhütungstag am 26. September macht auf den Bedarf und die Vielfalt an Verhütungsmitteln aufmerksam. Weltweit verwenden rund 257 Millionen Frauen, die eine Schwangerschaft vermeiden wollen, keine sicheren und modernen Verhütungsmethoden. 172 Millionen Frauen davon verhüten überhaupt nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig: fehlendes Wissen, mangelnde Akzeptanz des Partners oder schlicht keine Möglichkeit, an effektive Verhütungsmittel heranzukommen. In der, von der Regierung seit Langem angekündigten Strategie für die humanitäre Hilfe müssen sexuelle und reproduktive Rechte einen wichtigen Platz einnehmen. Frauen in Krisensituationen brauchen besondere Unterstützung, etwa um ungewollte Schwangerschaften nach Vergewaltigungen zu vermeiden.

„Echter Frieden ist mehr als die Ruhe der Waffen. Er erfordert den Aufbau von Gesellschaften, in denen sich alle Mitglieder entfalten können. Rassismus vergiftet in vielen Ländern das tägliche Leben, destabilisiert Gesellschaften und untergräbt Demokratien“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Weltfriedenstags am 21. September, der heuer unter dem Motto „End Racism. Build Peace.” steht.

Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemie, kriegerische Auseinandersetzungen, schwache Institutionen, Vertrauensverlust in die Demokratie – unser Kinder sind mit multiplen Krisen konfrontiert, die von uns, der Großeltern- und Elterngeneration, ausgelöst wurden. Wir sind es auch, die die Verantwortung haben ihnen einen lebenswerten Planeten und eine solidarische Weltgemeinschaft zu hinterlassen, in der alle das Recht auf ein sicheres, gutes und gesundes Leben haben. Ich fordere von der österreichischen Bundesregierung mehr Einsatz für Kinder weltweit. Es wird Zeit beherzt und rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Planet und die Gesellschaft für die nächste Generation lebenswert zu erhalten! Die Zeit des Zuwartens und Beobachtens ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt, drastische Maßnahmen für die Gesundheit, das Wohlbefinden und ein stabiles politisches Umfeld für alle Kinder zu ergreifen.

Die Beantwortung meiner jüngsten Anfrage zum Thema Entwaldung lässt erahnen, dass der österreichische Land- und Forstwirtschaftsminister kein übertriebenes Interesse am Erhalt der Wälder weltweit hat. Entwaldung befeuert die Klimakrise und das globale Artensterben und geht oft mit der Vertreibung von Indigenen und anderen Menschenrechtsverletzungen einher. Ich habe den Eindruck, dass die österreichische Regierung eine weitsichtige Gesetzgebung auf EU-Ebene eher blockiert als befördert. Viele wichtige Punkte wurden im Entwurf der EU-Waldschutzverordnung bereits verwässert. Die Rückverfolgbarkeit der Produkte wurde eingeschränkt und der Schutz von Wäldern, die keine Urwälder sind, gänzlich aufgegeben. Ebenso wurde verhindert, dass Nicht-EU-Bürger*innen Gesetzesverstöße in Europa anzeigen können. Das ist kein zukunftsweisendes Handeln.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert Volker Türk von ganzem Herzen zu seiner Bestellung zum Hochkommissar für Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung heute Nacht im Konsens und mit Applaus. „Die grundlegendsten Menschenrechte sind weltweit enorm unter Druck – sei es durch bewaffnete Auseinandersetzungen, die Klimakrise, fortschreitende künstliche Intelligenz, die nicht transparent kontrollierbar ist, oder durch einen konservativen Backlash, speziell wenn es um reproduktive und sexuelle Rechte geht“, ist Bayr besorgt. „Deshalb braucht es bei der Durchsetzung, der Weiterentwicklung und dem Schutz der Menschenrechte starke Partner. Mit Volker Türk verbindet mich eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich bin mir sicher, dass er die beste Wahl ist, um dieser Partner der Menschen im Umsetzen des Zugangs zu ihren Grundrechten zu sein!", so Bayr.

Heute tagt die Ratsgruppe Gesellschaftsrecht der EU zum europaweiten Lieferkettengesetz in Brüssel. Ich hoffe, die Mitglieder der Ratsgruppe lassen sich nicht vom massiven Lobbying der Konzerne dazu überreden, den Entwurf des Lieferkettengesetzes aufzuweichen. Für die Menschen, die weltweit unsere Produkte herstellen, braucht es eine starke rechtliche Absicherung ohne Schlupflöcher. In Österreich hat das Bündnis ‚Menschenrechte brauchen Gesetze‘ vergangene Woche mit einer Straßenaktion auf die Notwendigkeit eines starken und wirkungsvollen Lieferkettengesetz aufmerksam gemacht. Am 11. September jährt sich auch zum zehnten Mal der furchtbare Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises, ein Unternehmen, das dem Einzelhändler KiK zuliefert. Wir sind es den 259 Toten schuldig, endlich wirksame Gesetze zu erlassen, die sicherstellen, dass so ein Unglück nicht wieder passieren kann

"Ein selbstbewusster und lustvoller Umgang mit Sexualität ist nur dann möglich, wenn Jugendlichen gut informiert sind und wissen, an wen sie sich bei Problemen und Fragen vertrauensvoll wenden können“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Anlässlich des Internationalen Tages der sexuellen Gesundheit am 4. September spricht sich Bayr für faktenbasierte sexuelle Bildung und ausreichende Beratungseinrichtungen aus: „Jeder Mensch muss spätestens im Teenageralter über seine Sexualität und seine sexuellen und reproduktiven Rechte Bescheid wissen“.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, dass die USA den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffentests unterzeichnen: „Präsident Biden soll mit der Großmachtpolitik seines Vorgängers brechen und mit gutem Beispiel vorangehen!“ Der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) wurde im Jahr 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Derzeit haben ihn 185 Staaten unterzeichnet und 170 davon ratifiziert.

Der transatlantische Sklavenhandel war ein beispielloser und mörderischer Menschenhandel und eine immense Menschenrechtsverletzung. Wir müssen heute gemeinsam gegen das dauerhafteste Erbe des transatlantischen Sklavenhandels kämpfen - den Rassismus. Außerdem müssen wir gegen die moderne Form der Sklaverei vorgehen. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und -entlohnungen sowie Schäden an Gesundheit und Umwelt sind sehr oft die Folgen globalisierten Wirtschaftens. Der Schutz der Arbeits- und Menschenrechte ist weltweit bedroht. Dagegen müssen wir in allen Bereichen kämpfen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Deswegen habe ich einen Abänderungsantrag des Ausfuhrförderungsgesetzes eingebracht, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht mit unserem Steuergeld unterstützt werden.

Am 15. August ist es ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben und damit die faktische Macht über Afghanistan ausüben. Alle Ankündigungen, die Taliban hätten sich in den letzten 20 Jahren geändert, seien moderater geworden, haben sich als Illusion erwiesen. Dazu Petra Bayr, SP-Abgeordnete und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und Bereichssprecherin für globale Entwicklung kritisiert: "Die blauäugige Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg von damals, die Taliban doch an ihren Taten zu messen, ist in der harten Realität angekommen, die Konsequenzen für eine dementsprechende Außenpolitik aber bisher offensichtlich ausgeblieben."

„Ozeane liefern den Großteil des Sauerstoffs, den wir atmen, und bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Die fortschreitende Versauerung der Ozeane und steigende Wassertemperaturen gefährden alle Meereslebewesen einschließlich der Korallenriffe, die eine große Artenvielfalt beherbergen. Mehr als 3 Milliarden Menschen sind für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts auf die Ozeane angewiesen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung auf, anlässlich der zwischenstaatlichen Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt der Meere in Gebieten jenseits der nationalen Hoheitsgewässer von 15. bis 26. August in New York. Eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete ist dringend notwendig. Es gibt eine Vielzahl internationaler Gremien und Verträge, die sich mit der Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See befassen, der übergreifende Rahmen für die Verwaltung des Ozeanraums ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS).

Frauen sind das Rückgrat indigener Völker und spielen eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung und Weitergabe des traditionellen Wissens ihrer Vorfahr*innen. Als Hüterinnen der natürlichen Ressourcen spielen sie eine wesentliche Rolle in der Gemeinschaft. Viele indigene Frauen setzen sich weltweit lautstark für ihre Rechte ein. Doch trotz der entscheidenden Rolle, die indigene Frauen in ihren Gemeinschaften als Ernährerinnen, Versorgerinnen, Bewahrerinnen von Wissen, Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidigerinnen spielen, sind sie häufig Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft ausgesetzt. Indigene Frauen leiden besonders unter Armut, Analphabetismus, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie häuslicher und sexueller Gewalt“, mahnt Bayr und ergänzt: „Ich trete entschieden für das Recht indigener Völker auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der eigenen Ressourcen und Gebiete ein. Diese Rechte werden bereits seit Jahrhunderten verletzt. Wir müssen sichergehen, dass die Diskriminierung beendet wird und vor allem Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen erhalten.

Das nukleare Säbelrasseln Russlands in den letzten Monaten ist unüberhörbar. Wenn die Atommächte ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, steigt auch das Risiko, dass diese Atomwaffen eingesetzt werden. Die Klimaerhitzung und die Folgen der Covid-19-Pandemie verstärken die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. Was wir jetzt brauchen, sind weitsichtige Analysen und umsichtiges Handeln, damit wir mit der sich rasant verändernden Weltlage Schritt halten können. Wir müssen Risiken bereits im Vorfeld erkennen, um Bedrohungen rasch zu entschärfen und dürfen nicht zuwarten, bis sie eskaliert sind. Wir dürfen das Leid, das der Atombombenabwurf über Hiroshima der Menschheit gebracht hat, niemals vergessen und müssen entsprechend verantwortungsvoll handeln! Am 6. August 1945 warf ein amerikanisches Kampfflugzeug eine fünf Tonnen schwere Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Die Bombe tötete 80.000 Menschen. Hunderttausende weitere Personen starben in den folgenden Jahren an Strahlenvergiftung. Im Jahr 2021 überstiegen die weltweiten Militärausgaben zum ersten Mal die Marke von zwei Billionen US-Dollar.

Auf der Großbaustelle des österreichischen Chemiekonzerns Borealis in Antwerpen wurden laut Medienberichten aktuell 174 Opfer von Menschenhandel entdeckt. Das österreichische Unternehmen OMV ist Mehrheitseigentümer des Chemieunternehmens Borealis. „Dass Menschenhandel und Arbeitsbedingungen, die allen rechtlichen Standards spotten, mitten in der Europäischen Union passieren, ist erschütternd und zeigt, dass manche Firmen vor nichts zurückschrecken, wenn es ums Profitmachen geht“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, entsetzt. „Bei all unseren Debatten zu einem Lieferkettengesetz haben wir den außereuropäischen Raum im Blick, wollen Unternehmen rechtlich dazu verpflichten, Menschen-, Sozial- und Umweltrechte am Beginn und entlang der ganzen Lieferkette zu respektieren. Dass im Jahr 2022 dazu auch innerhalb der EU Handlungsbedarf besteht, ist ernüchternd“, so die Abgeordnete weiter.

Der Erdüberlastungstag oder Earth Overshoot Day ist jener Tag, an dem der Ressourcenverbrauch der Menschheit die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen und zum Abbau der erzeugten Schadstoffe übersteigt. Österreich hatte seinen Overshoot Day bereits am 6. April 2022. Damit liegt unser Land weltweit an dramatischer zehnter Stelle - und hat damit einen besonders dringlichen Auftrag, politisch endlich zu handeln. Jedes Jahr tritt der Erdüberlastungstag früher ein. Das zeigt, dass wir immer noch nicht verstanden haben, dass wir durch unseren unreflektierten Konsum irreversible Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf nehmen. Dieser Sommer wird nicht der wärmste unseres Lebens sein. Es wird generell immer heißer werden, trotzdem müssen wir jetzt Maßnahmen setzen, um die Erderhitzung wenigstens auf Sicht zu beschränken. Eine radikale Umkehr ist notwendig, damit auch zukünftige Generationen menschenwürdig leben können. Rein auf Profit orientierte Konzerne und Superreiche tragen hier die größte Verantwortung

Der Begriff Hassverbrechen bedeutet, dass Täter*innen das Ziel ihres Angriffs aufgrund der echten oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auswählen. Der Hass richtet sich gegen eine bestimmte Sprache, Religion, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, gegen Menschen mit Behinderung oder Menschen mit anderer Hautfarbe. „Historisch gesehen war Hassrede oft ein Vorläufer von Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Worten folgen Taten“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Koordinatorin der „No Hate Parliamentary Alliance“ (parlamentarische Allianz "Kein Hass") anlässlich des Tages der Opfer von Hassverbrechen am 22. Juli.. Durch die Tat an einzelnen Menschen wird der ganzen besonders schutzwürdigen Gruppe eine einschüchternde Botschaft gesendet. Bei Betroffenen entsteht dadurch ein Verlust des Sicherheitsgefühls. Opfer von Vorurteilskriminalität leiden häufig an langfristigen psychischen Folgen und finden manchmal schwer kompetente Hilfe.

„Auch noch viele Jahre nach seinem Tod bleibt Nelson Mandela ein Quell der Inspiration“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Nelson-Mandela-Tages am 18. Juli – dem Geburtstag Mandelas - fest. Der Inhalt seines Zitats „Freiheit bedeutet nicht nur, die Ketten abzuwerfen, sondern so zu leben, dass man die Freiheit anderer respektiert und fördert“, ist laut der Nationalratsabgeordneten auch heute noch hochaktuell. „Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Speziellen, Diskriminierung von Andersdenkenden, eine feindliche Haltung gegenüber gleichgeschlechtlich Liebenden und transidenten Personen, Missachtung von Menschen mit Behinderung, Diskriminierung von Migrant*innen und Flüchtlingen sowie viele andere Menschenrechtsverletzungen passieren tagtäglich, weltweit und in unserem direkten Umfeld. Sie stellen eine massive Einschränkung der Freiheit der Individuen dar“, bedauert Bayr und ruft zum respektvollen Umgang untereinander auf.

Der 17. Juli ist der Tag der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Er markiert den Jahrestag der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Menschen vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression schützen soll. Der Internationale Strafgerichtshof hat offizielle Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Internationalen Strafgerichtsbarkeit fest und ergänzt: „Unter den zahllosen Opfern bewaffneter Konflikte gibt es keine Gewinner*innen, besonders Frauen und Mädchen werden Opfer sexueller Gewalt als Kriegstaktik. Beweissicherung von den Vergewaltigungen und die Stärkung der Überlebenden bei ihren Aussagen vor Gericht sind hier essentiell.“

Im Jahr 2011 erreichte die Weltbevölkerung 7 Milliarden Menschen. In diesem Jahr wird sie, laut Vereinten Nationen, auf 8 Milliarden angestiegen sein. „Es werden wieder Stimmen laut werden, die behaupten, die Welt stehe kurz vor einer katastrophalen Überbevölkerung. Die Forderung, das Bevölkerungswachstum mit strengen Maßnahmen einzudämmen, wird laut werden. Doch alle bisher ergriffenen Versuche haben sich nicht bewährt. Vielmehr wurden Menschenrechte untergraben, besonders die reproduktiven Rechte von Frauen, die gezwungen wurden gegen ihren Willen mehr oder weniger Kinder zu bekommen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung.

Laut der Nichtregierungsorganisation Survival International, die bereits länger auf die Problematik hinweist, werden in Tansania unter dem Vorwand des Naturschutzes Menschen vertrieben. „Die traditionelle Lebensweise indigener Völker, wie die der Massai, beutet die Natur nicht aus sondern erhält sie. Doch immer wieder wird angeblicher Naturschutz gegen die Rechte der indigenen Bevölkerung ausgespielt. Es gibt keinen Grund den Menschen den Zugang zu den Naturschutzgebieten zu verwehren“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der jüngsten Medienberichte zum Thema fest.

In der Juni Session der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde der Bericht "Antisemitismus verhüten und bekämpfen", den die österreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die in Straßburg auch die Funktion der Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz innehat, mit einer Mehrheit von 107 gegen zwei Stimmen beschlossen. Der Bericht drückt die Besorgnis der PACE über den steigenden Antisemitismus aus und schlägt ihren Mitgliedstaaten eine lange Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen vor, wie der Hass gegen Jüdinnen und Juden beendet werden kann.

Unter den zahllosen Opfern bewaffneter Konflikte gibt es keine Gewinner*innen, besonders Frauen und Mädchen werden zusätzlich Opfer sexueller Gewalt als Kriegstaktik. Von der Ukraine über Tigray in Äthiopien bis Syrien, jeder bewaffnete Konflikt bringt eine neue Welle dieser meist verschwiegenen und selten verurteilten Kriegsverbrechen. Auf der ganzen Welt wird sexuelle Gewalt als bewusste Strategie der Unterwerfung und Erniedrigung des Feindes eingesetzt. Die Täter wissen, dass Straffreiheit die Norm ist und sie selten zur Rechenschaft gezogen werden. Doch mit der Flucht aus dem Kriegsgebiet ist die Gefahr nicht vorbei. Mindestens 21,4 Prozent aller Frauen auf der Flucht machen Erfahrungen mit sexueller Gewalt. Es braucht dringend mehr Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen auf den Fluchtrouten und in den Ankunftsländern. Frauen und Mädchen müssen Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten, um die Folgen von Vergewaltigungen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu lindern. Dazu gehört auch der Zugang zu einer Abtreibung, wenn die Frauen dies wollen.

„Hassrede schürt Gewalt und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Hass ist nicht neu, aber durch Social Media hat Hassrede an Reichweite und Stärke gewonnen. Menschenfeindliche Rhetorik und Ideologien bedrohen weltweit Frieden und Toleranz. Das müssen wir durch klare Gesetze und Strafandrohungen gegenüber den Providern wie auch gegenüber hassverbreitenden Wiederholungstäter*innen abstellen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

650 Milliarden US-Dollar wurden im Jahr 2021 nach Schätzungen der Weltbank von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. Das ist ein Anstieg um 57 Milliarden seit dem Jahr 2020. Die Überweisungsströme haben sich in den letzten zwanzig Jahren verfünffacht. Die Höhe der einzelnen Rücküberweisungen ist vielleicht nicht groß, aber insgesamt sind diese Geldströme dreimal so groß wie die weltweiten staatlichen Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Rücküberweisungen werden zur Deckung der Grundbedürfnisse eingesetzt und unterstützen Kinder bei der Schulbildung. Diese Gelder sind sowohl für die einzelnen Haushalte als auch für lokale Gemeinschaften von großer Bedeutung, denn höhere verfügbare Einkommen führen zu einer höheren Nachfrage nach lokal produzierten Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu einer höheren Nachfrage nach lokalen Arbeitskräften und höheren Reallöhnen beiträgt.

Das Europäische Parlament hat gestern ein Einfuhrverbot für Produkte gefordert, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. „Lieferketten europäischer Unternehmen müssen frei von Zwangsarbeit sein!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, und unterstützt damit den Vorstoß des EU-Parlaments.

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Kinderarbeit erzielt, jedoch hat sich der Fortschritt im Laufe der Zeit verlangsamt und ist im Zeitraum 2016 bis 2020 sogar zum Stillstand gekommen. Anstatt in die Schule zu gehen, arbeiten in vielen ländlichen Regionen der Welt Millionen von Mädchen und Burschen als Kinderarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Es gibt weltweit fast 160 Millionen Kinderarbeiter*innen. Der Großteil dieser Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren ist in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei beschäftigt. „Im Kakaoanbau ist es zum Beispiel weiterhin üblich, Kinder unter gefährlichen Bedingungen auszubeuten. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz auf österreichischer und internationaler Ebene, damit die großen Schokoladekonzerne endlich Verantwortung für die kinderarbeitsfreie Herstellung ihrer Produkte übernehmen müssen“, fordert Bayr anlässlich des Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni.

Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Oberfläche unseres Planeten und liefern den Großteil des Sauerstoffs den wir atmen. Die Weltmeere geben uns Nahrung, Arbeitsplätze und bieten Ressourcen für Milliarden von Menschen. Wenn das weltumspannende Ökosystem Ozean kippt, bleibt uns nicht nur sprichwörtlich die Luft weg. Der größte Teil der Ozeane liegt außerhalb der von den einzelnen Staaten kontrollierten Gebiete und Wirtschaftszonen. „Von diesen 64 Prozent der Meeresoberfläche stehen bis dato nur 1,2 Prozent unter Schutz. Der Rest befindet sich in einem großteils unregulierten Vakuum. Eine einfache und effektive Methode die Meere zu erhalten sind Schutzgebiete: Jegliche Form der Ausbeutung und industriellen Nutzung ist tabu. Ganze Lebensräume wie Korallenriffe, aber auch einzelne Fischarten können sich hier erholen. Überfischte Bestände haben die Möglichkeit sich zu regenerieren und Jungfische wachsen ungestört heran.

Laut Vereinten Nationen findet nur die Hälfte aller Abtreibungen unter sicheren Bedingungen statt. Unsachgemäße Schwangerschaftsabbrüche sind für jährlich 39.000 Todesfälle weltweit verantwortlich, meist in Ländern mit niedrigerem Einkommen. „Wer viel Geld hat, wird sich überall leicht Zugang zu einer medizinisch sicheren Abtreibung verschaffen können. Von Kriminalisierung, Stigmatisierung und einem schlechten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sind besonders diejenigen betroffen, die ohnehin schon unter prekären Bedingungen leben“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Aktionstages für Frauengesundheit am 28. Mai.

"Die in europäischen Ländern weitgehend unbekannte Geburts- bzw. Genitalfistel erschwert laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens zwei Millionen Frauen in armen Verhältnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika das Leben und drängt sie an den Rand der Gesellschaft", macht SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung von Geburtsfisteln am 23. Mai aufmerksam.

In den kommenden Jahrzehnten könnten eine Million Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwinden. „Wir müssen konsequent gegen den drohenden ökologischen Zusammenbruch vorgehen“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai zum Handeln auf.

Wegen zunehmenden Dürren, Konflikten, Naturkatastrophen und besonders wegen des Ukraine-Kriegs steht eine katastrophale Hungerkrise bevor. Die internationale Gemeinschaft muss schnell und umfassend handeln, um einen Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems zu verhindern. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere 50 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitären Katastrophe befinden. Wo bleibt die im Regierungsprogramm versprochene schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens? Auch auf ein aktuelles Dreijahresprogram warten wir seit fast einem halben Jahr vergeblich. Laut Entwicklungszusammenarbeitsgesetz sind Außen- und Finanzminister dazu verpflichtet, ein Dreijahresprogramm zu erstellen und dieses jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

m stärksten von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen sind arme Menschen in armen Ländern. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verursacht dabei lediglich 15 Prozent der globalen Treibhausgase. „Wir brauchen dringend rechtliche Rahmenbedingungen, um Arbeits- und Menschenrechte sowie effektiven Umweltschutz in globalen Lieferketten durchzusetzen. Ein verbindliches Lieferkettengesetz auf nationaler, EU- und globaler Ebene ist ein wirksames Werkzeug, um der menschengemachten Klimakrise Einhalt zu gebieten. Unternehmen müssen für Mensch und Umwelt arbeiten, nicht gegen uns“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Internationalen Tages des Fairen Handels am 14. Mai.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) enthält erschütternde Zahlen. Im Kalenderjahr 2021 wurden 965 antisemitische Vorfälle registriert. Das ist eine Zunahme um 60 Prozent gegenüber 2020. Die Dunkelziffer liegt naturgemäß weitaus höher. „Antisemitismus ist nicht nur eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, sondern auch für unsere Demokratie. Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und findet nicht nur an ihren Rändern statt. Ein Beispiel sind manche Teilnehmer*innen an den sogenannten Corona-Protesten, die immer wieder durch eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgefallen sind“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Der erschütternde Bericht der Menschenrechtsorganisation Südwind „Beyond Panic?“, der heute präsentiert wurde, zeigt die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise auf Menschen im Globalen Süden. „Während hierzulande noch über Prozentpunkte für den Ausstieg aus fossilen Energien gefeilscht wird, versinken im Senegal vor den Augen ihrer Bewohner*innen Häuser in den Fluten“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

„Sollte der Oberste Gerichtshof dem vor kurzem durchgesickerten Memorandum von Richter Alito folgen und die Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufheben, die das Recht auf legale Abtreibung in den USA begründet, sind Millionen von ungewünscht Schwangeren in den USA in Gefahr“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF).

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Initiatorin der Plattform Mutternacht, weist anlässlich des kommenden Muttertags auf weltweit fatale Entwicklungen hin: „Die Welt ist derzeit weit davon entfernt, das Nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 3.1 zur Verringerung der Müttersterblichkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um die Gesundheit und das Überleben von Gebärenden und Säuglingen zu verbessern! Die COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung geführt. Vor allem arme und benachteiligte Schwangere und Gebärende sind von den Auswirkungen am härtesten getroffen. Berichte aus Indien, Mexiko und Brasilien stellen zusätzlich eine Verbindung zwischen höherer Müttersterblichkeit und einer Infektion mit dem Coronavirus fest. Ein Zusammenhang, der auch durch eine Studie der Ärztin Mirijam Hall in der Klink Ottakring belegt wird.

Laut Internationaler Arbeitsorganisation liegt die derzeitige weltweite Frauenerwerbsquote bei knapp 47 Prozent, für Männer liegt sie bei 72 Prozent. Das ist ein Unterschied von 25 Prozentpunkten, wobei in einigen Regionen der Abstand mehr als 50 Prozent beträgt. Frauen und Mädchen, die sich hauptsächlich um den Haushalt kümmern, haben seltener Zeit, die Schule zu besuchen oder Arbeit zu finden. „Für Frauen ist ein eigenständiges Einkommen, das zum Leben reicht und finanzielle Unabhängigkeit garantiert, besonders wichtig. Die Arbeitsrealität sieht für viele aber anders aus: überlange Arbeitszeiten, Hungerlöhne, kaum Anerkennung und dazu noch die Hauptlast der Sorgearbeit“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.

„Mädchen und Frauen müssen in der Lage sein, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Am Girls‘ Day, der heuer zum zwanzigsten Mal stattfindet, geht es darum, klassische Rollenbilder aufzubrechen und Mädchen zu ermutigen, ihre Talente und Stärken zu entdecken. Viele Mädchen sind auf dem Weg zu ihrem Traumberuf mit Hindernissen konfrontiert, die nichts mit ihrer Eignung zu tun haben, sondern viel mehr mit Vorurteilen und Ausschlussmechanismen unserer Gesellschaft“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Girls‘ Days am 28. April überzeugt.

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1.722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Der Krieg des Militärs gegen die eigene Bevölkerung hat die Zahl der intern Vertriebenen seit dem 1. Februar von 370.000 Menschen auf weit über 800.000 Menschen in die Höhe schnellen lassen. Die Junta schreckt auch nicht vor der Bombardierung von Lagern für intern Vertriebene zurück. Da diese sich oft in unwegsamen oder dem Militär unbekannten Gebieten befinden, setzt die Junta dafür bevorzugt bemannte wie unbemannte Drohnen ein. „Wir dürfen angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht auf Myanmar vergessen. Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, alles zu unterbinden, was die Militärjunta dabei unterstützen könnte, das eigene Volk zu unterjochen und zu töten. Dafür darf es keinesfalls einen Beitrag aus Österreich geben, auch nicht von Firmen, die hier ihren Sitz haben!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. 

„Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, rufe ich erneut dazu auf, rasch zu einer Einigung für ein wirksames und verbindliches Lieferkettengesetz auf österreichischer und EU-Ebene zu kommen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Als Generalberichterstatterin der parlamentarischen Versammlung des Europarats zeigt sich SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Schweden: „Einige rechtsradikale Politiker versuchen durch provokative symbolische Gesten - wie zB. die Verbrennung des Korans -, die sich gegen die muslimische Gemeinschaft richten, Unruhen auszulösen. Sie zielen nur darauf ab, auf Kosten einer Minderheitengruppe die Aufmerksamkeit zu maximieren und Wahlerfolge zu erzielen“, kritisiert Bayr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Europäische Kommission plant eine Reform der EU- Saatgutvermarktungsvorschriften und wird voraussichtlich bis Dezember 2022 einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. „Die Reform der EU-Saatgutvermarktungsvorschriften ist der richtige Zeitpunkt, um einen gesetzlichen Rahmen für kleinbäuerliche Landwirtschaft und ein nachhaltiges Ernährungssystem einzufordern“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tags des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April.

Die österreichischen ODA-Leistungen (Official Development Assistance) werden von Österreich, wie von allen Mitgliedsstaaten, jährlich an die OECD gemeldet. Die heute veröffentlichten Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben Österreichs für 2021 bestätigen die Befürchtungen von Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung: „Wo bleibet die im Regierungsprogramm versprochene, schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens?‘“, fragt Bayr und ergänzt: „Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles 3-Jahres-Programm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten."

Die Mehrheit der Teenagermütter weltweit lebt in einer aufrechten Ehe oder Partnerschaft, wie der kürzlich erschienene UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2022 belegt. Wenn Mädchen selbst noch im Kindesalter sind und sie Mutter werden, ist das für sie oft sehr gefährlich. „Die menschenrechtlich relevante Frage ist, ob die Mädchen überhaupt eine Wahl hatten, also der Verbindung zugestimmt haben, über sexuellen Kontakt entscheiden konnten, Zugang zu Verhütungsmitteln oder einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hatten oder ob sie gegen ihren Willen eine oder mehrere Schwangerschaften austragen mussten?“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), anlässlich des Internationalen Tags der Müttergesundheit am 11. April das Negieren der Entscheidungsfreiheit der Mädchen.

"Einundfünfzig Jahre nach dem ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 sind Rassismus und Diskriminierung gegen Roma und Romnja in Europa immer noch alarmierend weit verbreitet", stellt Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April fest.

„Gewalt in der Wortwahl ist als Alarmzeichen zu sehen. Oft kündigt sie Taten der massiven körperlichen Gewalt an. Verhetzung geht meist einem Genozid voran, wie das Beispiel Ruanda zeigt. Daher ist es wichtig, in der Sprache ebenso abzurüsten wie bei den Waffenarsenalen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Gedenktags an den Völkermord in Ruanda am 7. April überzeugt. Im Jahr 1994 wurden in Ruanda in 100 Tagen bis zu eine Million Menschen wegen der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Ethnie bestialisch ermordet.

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass 26 Prozent der Todesfälle bei Kindern unter 5 Jahren durch die Beseitigung von Umweltrisiken verhindert werden könnten. „Asthma, Herz- und Lungenkrankheiten nehmen sprunghaft zu. Laut Weltgesundheitsorganisation atmen über 90 Prozent der Menschen auf unserem Planeten ungesunde Luft, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verschmutzt wurde. 1,8 Milliarden Kinder atmen jeden Tag Luft ein, die so schmutzig ist, dass sie die Gesundheit und Entwicklung der unter 15-Jährigen beeinflusst. Eines von drei Kindern hat eine unannehmbar hohe Bleikonzentrationen im Blut“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: „Am stärksten sind arme Menschen in armen Ländern von den Auswirkungen der Klimaerhitzung und der fortschreitenden Umweltzerstörung betroffen, dabei hat der dritte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change festgestellt, dass die ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung lediglich 13 bis 15 Prozent der globalen Treibhausgase verursacht“.

„Landminen, Streubomben und andere explosive Kriegswaffenreste fordern jedes Jahr tausende Tote und Verletzte. Sie stellen auch noch lange nach dem Ende eines Konflikts eine permanente Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Minenaufklärung am 4. April.

Anlässlich des „International Transgender Day of Visibility“ am 31. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), mehr Angebote zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit für Transpersonen. „Wir brauchen mehr regionale Angebote und sensibilisierte Ansprechpartner*innen für die reproduktive und sexuelle Gesundheit von transidenten Personen. Derzeit gibt es nur wenige spezialisierte Zentren und kein flächendeckendes Angebot“, kritisiert Bayr.

Seit 20 Jahren hören wir die leeren Versprechungen der Schokoladekonzerne. Die Lage der Kakaobäuer*innen ist und bleibt weiterhin prekär. Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, müssten sie einen um 50 Prozent höheren Preis für ihre Ernte bekommen. Der Faire Handel arbeitet seit 30 Jahren daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Achten Sie bei Ihrem Einkauf auf das blau-grüne FAIRTRADE-Siegel. Es gibt bereits ein großes Angebot! Ich gratuliere den Vorreiter*innen unter den Schokoladenherstellern zu ihrem großen Engagement. Leider überwiegt im Rest der Branche der menschenrechtliche Stillstand. Ohne ein verpflichtendes und wirksames Lieferkettengesetz werden wir Armut und ausbeuterische Kinderarbeit in der Kakaoproduktion nicht besiegen.

Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt ist die Zahl der Tuberkulose-Todesfälle im Jahr 2020 wieder angestiegen. Kriege in Osteuropa, Afrika und dem Nahen Osten haben die Situation für gefährdete Bevölkerungsgruppen weiter verschlimmert. „Die COVID-19 Pandemie hat große Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung deutlich gemacht. Wir müssen weltweit sicherstellen, dass auch die Verletzlichsten und Ärmsten Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des World TB Day am 24. März.

"Der spanische Premierminister Sánchez ist dabei, im Alleingang aus den UN-Vereinbarungen zur Autonomie der Westsahara auszuscheren", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt: "Die spanische Unterstützung Marokkos mit dem Ziel, der Westsahara nur Selbstverwaltung innerhalb des Staatsgebiets Marokkos zuzugestehen, ist ein Rückschritt für legitime Autonomiebestrebungen und dem zugesagten Referendum, die auch von Seiten der Vereinten Nationen anerkannt werden."

Hunderte ukrainische Schiffe für den Weizenexport werden seit Tagen von Russland im Schwarzen Meer an der Weiterfahrt blockiert, gestern wurden fünft davon mit zehntausenden Tonnen Getreide an Bord von russischen Schleppschiffen gestohlen. Hunger wird in diesem Krieg gezielt als Waffe und Druckmittel eingesetzt. Ich schließe mich dem Aufruf der Vereinten Nationen an, sichere Handelsrouten für diese Schiffe zu gewährleisten, um eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe zu verhindern! Das World Food Programme warnt vor der schlimmsten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der weltweite Hunger ist in der Covid-19 Pandemie um 18 Prozent gestiegen. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere sieben bis 13 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitäre Katastrophe befinden.

"Wir stehen für Einheit, Integration und Respekt vor der Vielfalt. Auf dem gesamten europäischen Kontinent sind wir gemeinsam stärker im Kampf gegen Rassismus", betont Petra Bayr, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März. Das Thema des IDERD im Jahr 2022 lautet "Voices for Action Against Racism". Es ist wichtig die wertvolle Arbeit von Einzelpersonen und Organisationen anzuerkennen, die sich öffentlich ihre Stimme gegen Rassismus erheben. Parlamentarier*innen in ganz Europa nehmen hier eine Schlüsselrolle ein. Mit Gesetzen, speziellen Programmen und unserer täglichen politischen Arbeit können wir dazu beitragen, Rassismus und Intoleranz zu beenden. Mit unserer No Hate-Parliamentary Alliance bieten wir eine Plattform für Abgeordnete in europäischen Parlamenten, die im Kampf gegen Rassismus aktiv werden wollen. Wir tauschen Erfahrungen aus und lernen voneinander wie wir erfolgreiche gesetzgeberische Aktivitäten initiieren können.

Mosambik wurde in den vergangenen Wochen wiederholt von schweren Unwettern getroffen. Die Behörden melden, dass der Tropensturm Gombe mindestens 53 Todesopfer gefordert hat und tausende Häuser zerstört wurden. "Mosambik ist Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und fordert: "Bei allem berechtigten Fokus auf das menschliche Leid in der Ukraine und ihren Nachbarländern aufgrund des Angriffskriegs der russischen Machthaber, dürfen wir nicht andere Not übersehen. Die Bundesregierung muss unserem Partnerland Mosambik nun rasch humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen!“

Gestern wurde durch das Medium Politico bekannt, dass nach 18-monatigen Verhandlungen ein Kompromiss über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe erzielt wurde. Der Vorschlag wurde zwischen der EU, Südafrika, Indien und den USA ausgehandelt und umfasst derzeit nur Impfstoffe. Die Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder zum Vorschlagstext steht noch aus. Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt. Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt, zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne. Wir müssen den tatsächlichen Wortlaut der Vereinbarung abwarten, bevor wir mit Sicherheit sagen können, ob gestern tatsächlich ein Meilenstein im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie erreicht worden ist.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 vor 2 Jahren, am 11. März 2020, als globale Pandemie eingestuft. Seitdem wurden mit massiver Unterstützung aus Steuergeldern Impfstoffe und Medikamente entwickelt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vor allem nicht in jenen Ländern, die bis jetzt keinen ausreichenden Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten haben. Der Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie, der sogenannte TRIPS Waiver, ist immer noch in weiter Ferne. Ein weiteres WTO Trips Council Meeting ist eben diesbezüglich ergebnislos verstrichen. Der Globale Süden muss aber jetzt beginnen seine Impfstoffproduktion aufzubauen.

Die Hauptopfer von Kriegen sind Zivilist*innen. Der Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht muss gewährleistet werden und sichere Unterkünfte und angemessene Betreuung bereitgestellt werden. Frauen und Mädchen sind im Krieg besonders verwundbar. Sie sind extrem gefährdet, im Kriegsgebiet oder auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu werden. Gewaltsame Konflikte sind aber auch einer der größten Hungertreiber. Rund 60 Prozent der chronisch hungerleidenden Menschen auf der Welt sind weiblich. Besonders der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Potenzial, neben unermesslichen Leid im eigenen Land auch eine globale Hungerkrise auszulösen. Der globale Weizenpreis ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um rund ein Drittel gestiegen. Zu den Hauptimporteuren ukrainischen Weizens gehören Ägypten, die Türkei, Bangladesch, Indonesien und Pakistan. Ist die Ernährungslage in einem Land kritisch, kann dies wieder dazu beitragen, dass auch dort gewaltsame Konflikte entstehen

Anlässlich des „International HPV Awareness Day“ am 4. März ruft SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr dazu auf, die Länder Süd- und Osteuropas dabei zu unterstützen, die HPV-Impfquote zu erhöhen. „Wir verfügen heute über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, um diese Krankheit zu eliminieren. Gebärmutterhalskrebs ist die am besten vermeidbare und behandelbare Krebserkrankung, die es gibt“, betont Bayr.

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßt die breit getragene Entscheidung des Ministerkomitees über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat auf dem Weg, dass die 145 Millionen Russinnen und Russen weiterhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt sind. „Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russlands Machthaber Putin eindeutig die Grundwerte des Europarats schwerwiegend verletzt, eine Suspendierung wurde in der Debatte des Gemeinsamen Ausschusses am Freitagvormittag daher auch breitest unterstützt“, berichtet Bayr aus jenem Gremium des Europarats, dem Vertreter*innen von Minister*innen ebenso wie Parlamentarier*innen angehören.

„Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Statt vergeblich auf den guten Willen der Konzerne zu hoffen, soll es endlich verbindliche Regeln geben!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Vorab-Informationen zum Entwurf bringen aber auch Kritik auf. „Leider scheint sich an einigen Stellen die Handschrift der Konzern-Lobby wiederzufinden, insbesondere bei den Schwellenwerten für Unternehmen. Laut bisherigen Infos ist am Ende deutlich weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU betroffen“, heben die SPÖ-Abgehordneten hervor.

„Für 23.2. wird der Entwurf der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz erwartet. Das ist dringend nötig, denn Konzerne müssen endlich in die Pflicht für die Auswirkungen ihres grenzüberschreitenden Handelns und Wirtschaftens genommen werden“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Julia Herr, SP-Umweltsprecherin. Bereits 2021 kündigte die EU-Kommission mehrmals eine Präsentation an, verschob diese dann aber. „Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordern die Abgeordneten.

„Die Themen Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung stehen auf der Tagesordnung, nun müssen die EU und die österreichische Regierung endlich aktiv werden! Nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfstoffen gegen Corona sind erst zehn Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents vollständig geimpft“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel.

Anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar, der heuer zum zwanzigsten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung daran, dass weltweit etwa eine viertel Million Buben und Mädchen in zumindest zwei duzend Ländern als Waffen missbraucht werden. Die Kinder würden zwangsrekrutiert, psychisch abgestumpft, dazu gezwungen Waffen zu tragen und zu verwenden, als Spion*innen oder Träger*innen benutzt und sehr oft auch sexuell missbraucht, schildert Bayr das unerträgliche Schicksal der abertausenden Kinder. „Solange Kleinwaffen produziert und in Länder verkauft werden, die Kinder als Soldat*innen missbrauchen, solange werden wir das Problem nicht lösen und es nicht schaffen, allen Kindern auf der Welt ihr Recht einfach Kinder zu sein, zu ermöglichen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Weltweit sind etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) betroffen, täglich kommen ungefähr 7000 Mädchen hinzu. Mehr als die Hälfte aller genitalen Verstümmelungen ereignen sich laut UNICEF in drei Ländern: Indonesien, Ägypten und Äthiopien. FGM ist eine etwa 5000 Jahre alte Tradition und in keiner Religion begründet. Im Februar 2003 wurde bei einer Konferenz des Inter-African Committee mit dem Titel „Zero Tolerance to FGM“ in Addis Abeba der 6. Februar als internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung ausgerufen.

Auch in Österreich sind Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Tiefsitzende Überzeugungen und Wertvorstellungen lassen manche an dem grausamen Ritual festhalten, das eine grobe Menschenrechtsverletzung darstellt. „Aus langjähriger Erfahrung in der Österreichischen Plattform ‚Stop FGM‘ wissen wir, dass eine erfolgreiche Änderung von Ansichten und im Handeln nur von den betroffenen Communities selbst ausgehen kann, dass Argumente viel stärker greifen, wenn diese nicht von Außenstehenden oktroyiert werden. Vielmehr muss die Debatte in den verschiedenen ethnischen Gruppen geführt werden, um Erfolg bei der Beendigung von FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) zu haben“, so die Gründerin der Plattform, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar.

Heute vor einem Jahr hat das Militär in Myanmar geputscht und seither eine Schreckensherrschaft errichtet. Das Ergebnis der Tyrannei sind tausende Tote, eine Viertelmillion intern Vertriebene, verminte Landstriche, verwüstete Dörfer mit verbrannten und verstümmelten Leichen, teils von Menschen, die als lebende Schutzschilder missbraucht wurden“, zeigt sich Petra Bayr, Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung, schockiert und betroffen. Es gibt täglich Festnahmen ohne stichhaltigen Grund, ebensolche Gefängnisstrafen für nicht begangene Delikte – oft ausgesprochen für viele Jahre – und oft sofortige Exekutionen ohne Gerichtsurteil.

„Solange es Länder gibt, wo weniger als ein Prozent der Menschen gegen schwere Erkrankungen durch das Coronavirus geimpft ist, wird das Virus die Möglichkeit haben, in andere Varianten zu mutieren und uns global den Kampf gegen die Pandemie extrem erschweren”, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in ihrer Rede anlässlich der Dringlichkeitsdebatte zu Strategien gegen Covid-19 im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heute, Donnerstag. Es gibt viele Wege, wie man globale Solidarität mit Medizin gegen Corona angehen kann, Bayr analysiert drei davon: „Covax ist als globale Plattform zur gerechten Verteilung von Impfstoffen ein guter Ansatz, aber chronisch unterdotiert. Weniger als die Hälfte der vorgesehenen Impfungen konnten 2021 in den 92 Ländern des Südens, die Zielländer sind, verabreicht werden – vor allem, weil viele finanzielle Zusagen zur Unterstützung der Initiative durch reiche Länder nicht eingehalten worden sind”, so Bayr.

„Durch die Corona-Pandemie hat die Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialist*innen weite Verbreitung gefunden. Doch ungeimpfte Menschen sind nicht ,die neuen Juden‘ und die Maßnahmen der Regierung sind, auch dort, wo sie kritikwürdig sind, nicht ,das neue 1938‘“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Im Rahmen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, eine der zwölf österreichischen Delegierten, einstimmig zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz gewählt. Unter ihre Agenda fallen die Bekämpfung von Verhetzung, rassistischer Gewalt und Diskriminierung, außerdem agiert sie als Koordinatorin der parlamentarischen Allianz "No Hate", der über 50 Abgeordnete aus den Ländern des Europarats angehören.