28.12.2023
Als „Erleichterung maximal für Manager:innen“ bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die heute publik gewordene Einigung zwischen Österreich, Rumänien und Bulgarien das Schengen-Abkommen ab März per Luft und See umzusetzen, denn: „Die nach Österreich einreisenden Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien kommen nicht mit dem Flugzeug, sondern über den Landweg. Gerade für diese so wichtigen Fachkräfte brauchen wir dringend Erleichterungen – in ihrem Sinne und im Sinne der pflegebedürftigen Menschen in Österreich.“
14.12.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“
13.12.2023
Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung ist beschämend für Österreich. UNO und WHO haben Alarm geschlagen. Die Lage im Gaza-Streifen werde immer dramatischer, die Opferzahlen liegen bereits bei über 15.000 Toten – die große Mehrheit Zivilist:innen. Insbesondere Frauen und Kinder sind im Krieg besonders vulnerabel. SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert deshalb von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Nahost-Konflikt, wie es in der UN-Generalversammlung gestern – gegen die Stimme Österreichs – beschlossen wurde.
11.12.2023
Die Welt ist von Veränderungen und neuen Herausforderungen geprägt, die auch die Bedeutung der Neutralität in der internationalen Politik beeinflussen. Anlässlich des Internationalen Tags der Neutralität betonen Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik, und Robert Laimer, Bereichssprecher für Verteidigungspolitik des SPÖ-Parlamentsklubs, gemeinsam die Notwendigkeit einer engagierten Neutralität. Diese hat Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit gebracht und wurde von Kreisky vorbildhaft als Werkzeug zur Außen- und Sicherheitspolitik verwendet. Alle anderen Parteien wollten die Neutralität schon mehrmals abschaffen, sind jedoch immer wieder am Widerstand der Bevölkerung und der SPÖ gescheitert, so die beiden Abgeordneten.
09.12.2023
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben.
07.12.2023
Nachdem die Prüfung des Außenministeriums zur Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten größtenteils positiv abgeschlossen wurde, verlangt SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr die unverzügliche Wiederaufnahme der Programme. „Ich erwarte, dass die Gelder bald wirklich wiedereingesetzt werden. Die Mittel des negativ beschiedenen Projekts müssen möglichst bald wieder palästinensischen Frauen zugutekommen.“ Die Sprecherin kritisiert, dass die Prüfung zwei ganze Monate in Anspruch genommen hat, während andere Länder wesentlich schneller waren.
05.12.2023
Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern", erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben", betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an.
03.12.2023
Mit ihren Angriffen und dem Attentat in Jerusalem während des mit Israel vereinbarten Waffenstillstands und dem Brechen der Vereinbarung bezüglich der Übergabe von Geiseln hat die Hamas ein Weiterführen des Waffenstillstands verunmöglicht. „Dieser wäre aber dringend nötig, um die geflüchteten Menschen im Gazastreifen ausreichend mit Hilfsgütern zu versorgen und weitere Angriffe der israelischen Armee zu vermeiden“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ.
01.12.2023
Am 1. Dezember gibt der Welt-AIDS-Tag jedes Jahr einen bedeutsamen Anlass, um gemeinsam auf die Herausforderungen hinzuweisen, die HIV und AIDS weltweit darstellen. Unter dem diesjährigen Motto „Let Communities Lead“ wird die essentielle Rolle der Gemeinschaften in den Mittelpunkt gerückt, wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zur HIV-Prävention zu entwickeln und die Lebensqualität von Menschen mit HIV zu verbessern. „Die internationale Gemeinschaft muss anerkennen, dass die Bekämpfung von HIV und AIDS nicht allein durch Regierungen, Organisationen oder medizinische Fachleute gelingen kann. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften ist entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden, die den vielfältigen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Jahrestages.
01.12.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss, dass Malta nun den OSZE-Vorsitz für 2024 übernehmen wird: „Es ist wichtig, dass die OSZE einsatzfähig bleibt. Wir brauchen funktionsfähige Gesprächskanäle, die die OSZE bei aller Schwierigkeit der letzten Jahre immer wieder geboten hat. Die Blockade des geplanten estnischen Vorsitzes durch Russland war zwar nicht gerechtfertigt, es zeigt sich aber, dass neutrale Staaten in festgefahrenen Situationen der Wegbereiter sein können, über den die Diplomatie weiterhin möglich bleibt.“
29.11.2023
Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, betont anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechtsverteidigerinnen die unverzichtbare Rolle von Frauen in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Geschlechtergleichheit. Die aktuelle Erarbeitung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bei dem Petra Bayr als Berichterstatterin fungiert, hebt die spezifischen Herausforderungen hervor, denen Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen gegenüberstehen. „Der Fokus liegt dabei auf Frauen, die aufgrund ihrer Arbeit zu kulturell sensiblen Themen, die traditionelle Bräuche herausfordern, oft Angriffen ausgesetzt sind. Angriffe gegen Frauenrechte sind im Allgemeinen die ersten Angriffe gegen Menschenrechte und demokratische Strukturen“, erklärt Bayr. Von den von Frauen geführten Demonstrationen im Iran über die Proteste gegen die Verweigerung des Zugangs zu Bildung für Mädchen in Afghanistan bis hin zum Kampf gegen die Umweltzerstörung in Lateinamerika ist das Engagement von Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen global.
25.11.2023
Der 25. November wurde als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen gewählt, um an die Ermordung der Mirabal-Schwestern in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zu erinnern. Als "Die Schmetterlinge" (Las Mariposas) bekannt, kämpften Patria, María Teresa und Minerva gegen die von den USA unterstützte Diktatur von Rafael Leónidas Trujillo in der Dominikanischen Republik von 1930 bis 1961. Nach ihrer Ermordung (sie wurden zu Tode geprügelt) sorgte ihre Schwester Dédé Mirabal dafür, dass ihre Schwestern nicht vergessen wurden. "63 Jahre nach diesem frauenverachtenden Verbrechen Gedenken wir noch immer der Mirabal-Schwestern, aber auch der unzähligen ermordeten Frauen, die Männergewalt zum Opfer gefallen sind. In Österreich haben nur im Jahr 2023 bereits 28 Morde an Frauen, davon 26 Femizide, stattgefunden", erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.
24.11.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr kritisiert das Entwicklungsbudget der Bundesregierung heftig: „Die Bundesregierung legt im Entwicklungsbudget einen ordentlichen Bauchfleck hin. Die Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, schrumpfen gemessen an der Inflation! Österreich muss als kleines Land seine Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen, da eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Würde und relativem Wohlstand leben können, für alle - auch in Europa - eine bessere, sichere und nachhaltigere ist. Dazu braucht es einen klaren Pfad, wie das Entwicklungsbudget auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Die aktuelle Budgetentwicklung geht stattdessen in Richtung 0,23 Prozent, auch für dieses Jahr sinkt die Quote von 0,33 auf 0,27 Prozent. Das zeigt eines ganz klar: Mit dieser Regierung gibt es keine engagierte Außenpolitik und damit keine engagierte Neutralität!“
23.11.2023
Die rücksichtslosen Konzernpraktiken zum Black Friday werden von Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, scharf kritisiert. Um den Eindruck von billigeren Produkten zu erzeugen, erhöhen Kleidungskonzerne erst die Preise, um sie dann für die Rabattschlachten herabzusetzen. Dies verursacht nicht nur höhere Kosten für die Konsument:innen in der Teuerungskrise, sondern auch eine unverantwortliche Ausbeutung von Arbeitskräften in den Produktionsländern und führt zu einer übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung. „Die Menschen in den Produktionsländern – meistens im globalen Süden gelegen – arbeiten unter teils bedrohlichen Bedingungen und werden selbst bei regulären Preisen nicht angemessen entlohnt. Der Black Friday animiert zusätzlich zur Konsumschlacht“, betont Bayr.
23.11.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert heute Aufklärung über die mutmaßliche Verwendung österreichischer Steyr-Gewehre durch die Hamas – die Salzburger Nachrichten berichteten. „Es ist eine Schande, wenn Terroristen österreichische Waffen für ihre Untaten verwenden. Als neutrales Land haben wir dabei ganz besondere Vorsicht walten zu lassen. Der Innenminister muss erklären, wie es sein kann, dass österreichische Gewehre in den Händen von Terroristen landen. Das ist auch für Österreich eine Sicherheitsfrage.“
24.10.2023
Vor 78 Jahren wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, den globalen Frieden zu wahren und als diplomatische Plattform für alle Nationen dieser Erde zur Verfügung zu stehen. Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, sieht die Vereinten Nationen heute vor großen Herausforderungen und dringendem Reformen stehen: „Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Institution für internationalen Austausch und um als Weltgemeinschaft die Wahrung des Völkerrechts zu sichern. Das heißt jedoch nicht, dass sie über Kritik erhaben sind. Die Institutionen der Organisation sind teilweise träge und immer noch von der Nachkriegslogik des Zweiten Weltkriegs geprägt. Der Einfluss internationaler Konzerne ist zu groß und muss zurückgedrängt werden.“
24.10.2023
Bereits im Mai wurde bekanntgegeben, dass der Iran aufgrund einer Rotationspraxis den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats übernehmen soll. Diese Ankündigung löste großes Unverständnis aus. Ein Land, das selbst für massive Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, mit dem Vorsitz zu belohnen, würde das falsche Signal senden, betonte unter anderem Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Außerdem habe die Gruppe Asien, zu der der Iran gehört, in den letzten sechs Jahren bereits vier Mal den Vorsitz innegehabt, erklärter Hiller und initiierte eine Petition gegen den Vorsitz des Iran. Trotz der mehr als 118.000 Unterschriften wurde der Iran heute offiziell mit dem Vorsitz des UN-Forums betraut. „Der Iran, ein Land mit einem mörderischen Regime, das für einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich ist, insbesondere von Minderheiten, und für die gewaltsame Unterdrückung von Frauen und Mädchen, ist für diese Position schlichtweg ungeeignet“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Donnerstag die Fehlbesetzung und fordert die UN auf, die Prinzipien und Werte, die die Grundlage des Menschenrechtsrats bilden, zu wahren und sicherzustellen, dass der Iran nicht länger in dieser verantwortungsvollen Position verbleibt.“
24.10.2023
Bereits im Mai wurde bekanntgegeben, dass der Iran aufgrund einer Rotationspraxis den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats übernehmen soll. Diese Ankündigung löste großes Unverständnis aus. Ein Land, das selbst für massive Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, mit dem Vorsitz zu belohnen, würde das falsche Signal senden, betonte unter anderem Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Außerdem habe die Gruppe Asien, zu der der Iran gehört, in den letzten sechs Jahren bereits vier Mal den Vorsitz innegehabt, erklärter Hiller und initiierte eine Petition gegen den Vorsitz des Iran. Trotz der mehr als 118.000 Unterschriften wurde der Iran heute offiziell mit dem Vorsitz des UN-Forums betraut. „Der Iran, ein Land mit einem mörderischen Regime, das für einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich ist, insbesondere von Minderheiten, und für die gewaltsame Unterdrückung von Frauen und Mädchen, ist für diese Position schlichtweg ungeeignet“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Donnerstag die Fehlbesetzung und fordert die UN auf, die Prinzipien und Werte, die die Grundlage des Menschenrechtsrats bilden, zu wahren und sicherzustellen, dass der Iran nicht länger in dieser verantwortungsvollen Position verbleibt.“
24.10.2023
Die Auswirkungen globaler Konflikte, insbesondere im Ukraine-Krieg, der Eskalation in Berg-Karabach, sowie Israel und Palästina, stellen für diejenigen, die darüber berichten oder kommentieren, erhöhte Risiken dar. Immer wieder werden Journalist:innen, Autor:innen und Blogger:innen verfolgt und teilweise auch zur Flucht ins Ausland gezwungen. Anlässlich des "Writers-in-Prison-Day" am 15. November stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung der SPÖ, fest: „Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ist eine Grundlage der Demokratie und ein Menschenrecht. Wir haben die Pflicht, hinzusehen, anzuprangern und aktiv zu werden, wenn Medienschaffende sogar für vage formulierte Vorwürfe verhaftet und inhaftiert werden.“
13.09.2023
Unter dem Titel „50 Jahre nach dem Militärputsch in Chile – Gemeinsam aus der Geschichte lernen für mehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ lud Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung, ins Parlament, um dem Putsch gegen Salvador Allende, dem demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, durch Augusto Pinochet zu gedenken. Es sprachen die stv. Klubvorsitzende, Julia Herr, der Botschafter der Republik Chile, Rodrigo Olsen Olivares, der Journalist, Erhard Stackl, der Klubobmann der Bezirksvertretung Penzing, Alejandro Peña und die Vertreterin der Sozialistischen Partei Chiles in der Sozialistischen Internationalen (SI), Aida Mena Olivares.
13.09.2023
Vor einem Jahr begannen im Iran landesweite Proteste gegen das erzkonservative Mullah-Regime. Der tragische Auslöser dieser Welle des Widerstands war der grausame Mord an Mahsa Jina Amini. Sittenwächter töteten die junge Kurdin, weil sie ihr angeblich zu locker gebundenes Kopftuch als Provokation ansahen. Dieser Femizid steht exemplarisch für die systematische Diskriminierung und Entrechtung der Frauen im Iran und hat die Wut der Menschen entfacht. Mahsa Jina Amini wurde zum Symbol des Aufstands gegen die selbsternannte Islamische Republik. Die Antwort des iranischen Regimes auf diese friedlichen Proteste war erschreckend und brutal. Seit dem Ausbruch der Protestwelle durch die iranischen Sicherheitskräfte gab es bereits über 750 Tote, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, und über 20.000 Verhaftungen. Seit Jänner 2023 wurden insgesamt mindestens 501 Personen hingerichtet. „Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und einen sofortigen Stopp der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ.
13.09.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert angesichts des neuerlich aufgeflammten Konflikts um die Region Berg-Karabach genau vor dem morgigen internationalen Weltfriedenstag eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft: „Der heutige Weltfriedenstag wird angesichts der zahlreichen Kriege und gewaltvollen Auseinandersetzungen zu einem Trauertag. Die Berichte aus Berg-Karabach sind äußerst besorgniserregend und erfordern einen lauten und einstimmigen Appell der internationalen Staatengemeinschaft, die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort einzustellen. Die Waffenruhe muss halten und die Rechte der armenischen Bevölkerung gewahrt bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln, um eine weitere Eskalation in Berg-Karabach zu verhindern und aufzuklären, ob in Berg-Karabach Menschenrechtsverbrechen stattgefunden haben.“
13.09.2023
Kinder stehen heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen wie Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemien, kriegerischen Konflikten und einem wachsenden Misstrauen in die Demokratie. „Diese Krisen sind das Ergebnis von Entscheidungen ihrer Großeltern- und Elterngeneration, und es liegt an uns, den Kindern eine lebenswerte Welt und eine solidarische globale Gemeinschaft zu hinterlassen, in der jedes Kind das Recht auf ein sicheres, gesundes und erfülltes Leben hat,“ appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, anlässlich des Weltkindertags. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Bayr im EU-Lieferkettengesetz, das die Ausbeutung entlang globaler Lieferketten bekämpfen soll – insbesondere auch die Ausbeutung von Kindern.
13.09.2023
Parlamentarische Versammlung des Europarates überlegt härtere Schritte. SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr fordert nach der gestrigen Abstimmung einer entsprechenden Resolution in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zu der sie die Berichterstatterin ist, die Türkei auf, den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, der seit 2017 grundlos inhaftiert ist, umgehend freizulassen.
13.09.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Inklusion des Finanzsektors im europäischen Lieferkettengesetz! Am 18. Oktober wird der Europäische Tag gegen Menschenhandel begangen, um das Bewusstsein für schwerwiegende Verbrechen zu schärfen und den Druck zur Bekämpfung dieser Verbrechen zu erhöhen. „Weltweit werden Schätzungen zufolge 50 Millionen Menschen unverschuldet Opfer von Menschenhandel, davon zwei Millionen allein in Europa. Die Verbrechen reichen von sexueller Ausbeutung bis Zwangsarbeit, von erzwungener Leihmutterschaft bis Organentnahme. Trotz der längst bekannten Problematik steigen die Opferzahlen weiter an“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, besorgt und erklärt weiter: „Es handelt sich um Menschen, die in extremer Armut leben und unter falschen Versprechen getäuscht werden, bevor sie schließlich in die Sklaverei verkauft werden. Laut der deutschen Menschenrechtsorganisation International Justice Mission beträgt der durchschnittliche Preis für einen Menschen lediglich 80 Euro – dies wird in ihrer aktuellen Kampagne #stoppsklaverei thematisiert.“
13.09.2023
Die Arbeitsgruppe Sozialistische Frauen (SWWG) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde in den neunziger Jahren gegründet und tritt seither entschlossen für die Geschlechtergerechtigkeit in allen Berichten und Diskussionen in der Parlamentarischen Versammlung ein. Petra Bayr freut sich über das Vertrauen, das ihr bei der Wahl im Zuge der Sitzungswoche in Straßburg einstimmig ausgesprochen wurde: „Frauen müssen in ihrer politischen Gruppe eine entscheidende Rolle spielen! Indem wir uns organisieren und gendersensible und geschlechtsbezogene Themen im Voraus identifizieren, können wir einen entscheidenden Unterschied machen und eine feministische Perspektive in alle aktuellen politischen Themen einbringen.“
13.09.2023
Einhaltung des humanitären Völkerrechts und damit der Schutz von Spitälern muss gewährleistet bleiben! SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr spricht sich für eine umgehende Untersuchung der Explosion beim Spital in Gaza mit kolportierten hunderten Toten aus: „Es ist schrecklich, was hier im Gaza-Streifen passiert ist. Die UNO muss für Aufklärung sorgen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts weiter einfordern und der Sicherheitsrat dringend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission einsetzen. Spitäler sind unangreifbar, ihre Sicherheit, die des medizinischen Personals und anderer Zivilist:innen muss immer gewährleistet bleiben.
13.09.2023
"Es ist nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahren die Zahl internationaler Krisen abnimmt. Die budgetären Mittel für das Außenministerium jetzt zu kürzen, ist fatal“, so Petra Bayr SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik. Das Außenministerium erhält für 2024 keinen Teuerungsausgleich, ab 2025 sollen sogar aktiv Gelder gestrichen werden.
08.09.2023
Der Weltalphabetisierungstag wurde von der UNESCO ins Leben gerufen und wird seit 1967 am 8. September jedes Jahres begangen. Er soll die Bedeutung der Alphabetisierung betonen und auf die Notwendigkeit hinweisen, die Alphabetisierungsrate weltweit zu steigern, um Bildung, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. „In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Information Schlüsselressourcen sind, müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund mangelnder Lese- und Schreibfähigkeiten benachteiligt wird. Alphabetisierung ist ein Grundrecht, das es jeder und jedem Einzelnen ermöglichen soll, ihre oder seine Potenziale auszuschöpfen und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen“, so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.
08.09.2023
Der Internationale Tag der Interdependenz wurde erstmals vom US-Politologen Benjamin Barber ins Leben gerufen. Seit dem 12. September 2003 dient dieser Tag der globalen Vernetzung als Anlass, die weltweite gegenseitige Abhängigkeit zu würdigen und zu reflektieren. "Die weltweiten Abhängigkeiten vieler Ereignisse voneinander verbinden über acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten, wir teilen uns alle eine einzige Welt", betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Zu diesem Anlass fordert Bayr, die bereits vom Rechnungshof verlangte Bestandsaufnahme und Lückenanalyse der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs).
05.09.2023
Getreidelieferungen aus Ukraine müssen wiederhergestellt werden. SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr sieht die UN gefordert, sich verstärkt für die Wiederherstellung der Getreidelieferungen aus der Ukraine einzusetzen. Auch österreichische Diplomat:innen müssten hierauf den Fokus legen: „Putin nimmt die Welt mit seiner Weigerung, Getreidelieferungen aus der Ukraine zuzulassen, in Geiselhaft. Es geht dabei um die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen. Es muss einen neuen Deal geben. Die UN und auch österreichische Diplomat:innen müssen hier auf allen Ebenen Druck machen.“
04.09.2023
Sexuelle Gesundheit ist weit mehr als die Abwesenheit von Krankheiten. Sie ist ein integraler Bestandteil der menschlichen Gesundheit und ist untrennbar mit der vollen Ausübung der Menschenrechte verbunden. „Jede Person hat das Recht zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Sex haben möchte. Angesichts dieser Tatsache betont die UN am Welttag der sexuellen Gesundheit in diesem Jahr die Wichtigkeit von Konsens, indem sie es zum zentralen Thema des Tages macht“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs und Präsidentin des European Parliamentary Forum on Sexual and Reproductive Rights.
31.08.2023
Parlamentarische Anfrage zu diplomatischer Unterstützung durch Schallenberg! Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, erinnert heute an die katastrophale Situation in der Region Bergkarabach, in der 120.000 Menschen seit Monaten durch Aserbaidschan von der Außenwelt abgeschnitten sind. In der Region fehlt es wegen der Blockade des Latschin-Korridors, dem einzigen Landweg nach Bergkarabach, an den allernotwendigsten Lebensmitteln und Medikamenten. „Es findet hier vor den Toren Europas ein menschenrechtliches Verbrechen statt“, so Bayr. Auch der Internationale Gerichtshof hat bereits im Februar entschieden, dass der Personen- und Warenverkehr durch Aserbaidschan sicherzustellen ist.
29.08.2023
Im Jahr 1996 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT). Dieser Vertrag hatte das Ziel, jegliche Versuchsexplosionen von Kernwaffen sowie andere nukleare Explosionen in der Erdkruste, in der Atmosphäre, in den Weltmeeren und im Weltraum zu verbieten. Obwohl bereits 184 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 167 ihn ratifiziert haben, fehlen noch einige entscheidende Staaten, um die volle Wirksamkeit des Vertrags sicherzustellen – die sogenannten Annex-2-Staaten. 2009 riefen die Vereinten Nationen den 29. August weltweit zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche aus, um die Staatengemeinschaft regelmäßig und eindringlich vor der Bedrohung durch Nuklearwaffen zu warnen. „Der heutige Jahrestag erinnert uns auch dieses Jahr daran, dass nicht nur Atomwaffen, sondern selbst Nuklearversuche eine unmittelbare und langfristige Bedrohung für die Menschheit und den Planeten darstellen“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ.
28.08.2023
Ihr Entsetzen über die antisemitischen Tweets des ehemaligen slowenischen Richters Boštjan M. Zupančič, der bis zum Jahr 2016 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aktiv war, bringt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gegen Rassismus und Intoleranz, zum Ausdruck. Kürzlich tauchten Tweets des nunmehrigen Rechtskonsulenten auf, die voll von Antisemitismus, rechtsextremen und neonazistischen Gedankengut sind, welche die vermeintliche Überlegenheit der weißen Rasse zur Grundlage haben und wo der ehemalige Richter Inhalte von einschlägig rechtsrechten und antisemitischen Quellen teilt.
22.08.2023
Österreich muss seine internationalen Verpflichtungen vollständig und zielgerichtet umsetzen, um die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Österreich und weltweit zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss umgehend ihrer Aufgabe nachkommen und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Ich unterstütze deswegen die Forderung von Licht für die Welt nach einer partizipativ erstellten Inklusionsstrategie samt Umsetzungsplan und eine rasche Beschlussfassung der Strategie der Humanitären Hilfe sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel.
22.08.2023
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Saudi-Arabien erhoben, die besagen, dass das Land Migrant:innen an seiner Grenze getötet hat. Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, äußert sich besorgt über diese Berichte und erklärt: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien sorgfältig und unabhängig untersucht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Anschuldigungen unbeachtet bleiben. Es braucht eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Wahrheit herauszufinden. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Würde, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Migrationsstatus.“
21.08.2023
m September 2022 erschütterte der tragische Tod einer jungen Frau in iranischem Polizeigewahrsam das Land. Die 22-jährige Mahsa Amini wurde aufgrund angeblich unsachgemäßer Kopftuchnutzung verhaftet. Ihr Tod löste eine Welle des Protests im Iran aus, wobei friedliche Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen im Inland von der Exekutive mit brutaler Härte unterdrückt wurden. Tausende Menschen wurden inhaftiert.
„Heute erreichte mich die Nachricht, dass Mojgan Ilanlou erneut verhaftet wurde. Ihre Tapferkeit im Angesicht der Unterdrückung verdient höchsten Respekt. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Menschen für ihre Überzeugungen und ihre Solidarität mit den Protestierenden inhaftiert werden“, betont Bayr und fordert erneut die Freilassung von Mojgan Ilanlou und allen anderen politischen Gefangenen im Iran.
19.08.2023
Weltweit geraten immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten, den Auswirkungen der Klimaerhitzung und Naturkatastrophen in große Not. Seit 2020 hat sich die Anzahl derjenigen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, verdoppelt. Anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August 2023 unterstreicht Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung und Solidarität in einer immer komplexer werdenden Welt. „Inmitten globaler Herausforderungen, Naturkatastrophen und bewaffneter Konflikte ist es von entscheidender Bedeutung, unsere humanitären Bemühungen zu verstärken und Solidarität mit den am stärksten Betroffenen zu zeigen. Der Welttag der humanitären Hilfe erinnert uns daran, dass es unsere moralische Pflicht ist, denen beizustehen, die dringend Hilfe benötigen - unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder politischen Zugehörigkeit“, erklärt Petra Bayr anlässlich des Welttags.
14.08.2023
Am 15. August jährt sich zum zweiten Mal die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. „Schweden, Dänemark und Finnland haben solidarisch gehandelt und Frauen aus Afghanistan Schutz und Sicherheit gewährt. Österreich, das international immer als verlässlicher Partner für humanitäre Hilfe und den Schutz der Menschenrechte galt, sollte diesen Beispielen folgen, um das Leid der Betroffenen zu mildern", betont Bayr. „Es ist an der Zeit, dass Wien und andere Gemeinden, die bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet haben, ihre Türen für jene öffnen können, die vor Verfolgung und Gefahr fliehen. Die Bundesregierung muss sich rasch an internationalen Programmen beteiligen, um Personen, die vom Taliban-Regime verfolgt werden und besonders gefährdet sind, in ein sicheres Ausland und auch nach Österreich und Wien zu bringen."
09.08.2023
Die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vor drei Jahren und die darauf folgenden Repressalien gegenüber der belarussischen Bevölkerung haben internationale Empörung hervorgerufen. "Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sind von grundlegender Bedeutung und wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes in ihrem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit“.
09.08.2023
Der Internationale Tag der indigenen Völker (International Day of the World’s Indigenous Peoples) am 9. August ist eine wichtige Gelegenheit, das Bewusstsein für die einzigartigen Kulturen, Traditionen und Herausforderungen dieser Gemeinschaften zu schärfen. Indigene Völker sind Hüterinnen und Hüter von Jahrtausende altem Wissen über nachhaltige Lebensweisen und den Schutz der Umwelt. Trotz ihrer wertvollen Beiträge stehen sie oft vor erheblichen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schwierigkeiten. "Es ist unerlässlich, dass wir die Rechte indigener Völker schützen und respektieren. Dazu gehört ihre Selbstbestimmung über ihre kulturelle Identität, ihre Sprachen, Traditionen und Territorien. Wir müssen sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden und sie am politischen Diskurs und Entscheidungsprozessen beteiligt sind, die sie direkt betreffen“, betont Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.
26.07.2023
Heftige Kritik am Krisenmanagement des Außenministeriums für österreichische Tourist*innen die von den Bränden auf Rhodos betroffen sind, übte am Mittwoch die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bayr forderte Außenminister Schallenberg auf, umgehend eine Reisewarnung für Rhodos auszusprechen und eine Rückholaktion für Tourist*innen zu organisieren, die ihren Urlaub wegen der Brände abbrechen müssen. „Das Außenministerium muss hier endlich handeln und darauf vorbereitet sein, dass ähnliche Situationen jederzeit auch in anderen Urlaubsländern, wie Italien oder Spanien auftreten können“, so Bayr.
26.07.2023
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, verurteilt die gewaltsame Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, durch das Militär. Bazoum wurde 2021 zum Präsidenten gewählt, das war der erste friedliche Machtwechsel in Niger seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960.
„Der Militärputsch ist auch deswegen so besorgniserregend, weil Niger das letzte Land in der zentralen Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung ist“, sagt Bayr. „Die demokratische Entwicklung von Niger war für die gesamte zentrale und westliche Sub-Sahara mit großen Hoffnungen verbunden, umso besorgter verfolgen wir jetzt, was in Niger passiert“, so Bayr.
22.07.2023
2014 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarats die Einführung des Tags der Opfer von Hassverbrechen. Traurigen Anlass gaben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wie der Anschlag auf Oslo und der Amoklauf auf Utoya, die NSU-Morde oder Fälle gequälter Flüchtlinge in Asylheimen. Im Gedenken an die Opfer, aber auch angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Hasspredigten sowie Hassrede im Internet, erklärte der Europarat den 22. Juli zum Europäischen Tag der Opfer von Hassverbrechen. „Die tragischen Ereignisse der Geschichte haben uns gelehrt, dass Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht plötzlich mit Konzentrationslagern und industrieller Vernichtung von Menschen beginnen. Vielmehr nehmen sie ihren Anfang mit Worten, die ausgrenzen, verletzen und erniedrigen. Wir müssen uns daher stets bewusst sein, dass unsere Wortwahl eine immense Macht besitzt und das Potenzial hat, die Stimmung in unserer Gesellschaft zu prägen“, mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs sowie Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Gedenktags.
17.07.2023
Am 17. Juli 1998 wurde der Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterzeichnet. Vier Jahre später, am 1. Juli 2002, konnte der Gerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen. Seither ist der ICC weltweit die bedeutendste Institution bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression. „Der internationale Strafgerichtshof wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die für die schwersten Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Er ist somit ein Symbol für Gerechtigkeit und eine wichtige Institution zur Stärkung von internationalem Recht und dem Schutz der Menschenrechte“, erklärt Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Tags der Internationalen Strafgerichtsbarkeit (World Day for International Justice 2023)
17.07.2023
Morgen vor 78 Jahren, am 6. August 1945, wurde die japanische Stadt Hiroshima durch den Abwurf einer Atombombe durch die Vereinigten Staaten von Amerika erschüttert. Drei Tage später, am 9. August 1945, folgte der Abwurf einer weiteren Atombombe auf Nagasaki. Diese schrecklichen Ereignisse kosteten hunderttausenden Menschen das Leben und hinterließen dauerhafte Schäden und Leiden für die Überlebenden. „Am Jahrestag gedenken wir der Opfer des verheerenden Atombombenabwurfs. Dieser Tag erinnert uns daran, dass der Einsatz von Atomwaffen eine unvorstellbare Zerstörung und menschliches Leid verursacht“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung.
17.07.2023
500.000 Sinti und Roma wurden international Opfer des systemischen Völkermords während des Zweiten Weltkriegs. In Österreich wurden während der NS-Diktatur zwischen 4.000 und 5.000 Roma und Sinti ermordet. „Der Genozid an den Roma und Sinti gehört zu den schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mahnt fortwährend, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen. Ein würdiger Ort des Gedenkens bleibt aber auch 78 Jahre nach dem Ende des Naziterrors ein leeres Versprechen“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, und fordert Nationalratspräsiden Wolfgang Sobotka auf, seiner Ankündigung für ein Denkmal endlich Taten folgen zu lassen.
17.07.2023
Anlässlich des Tages gegen Menschenhandel, der jährlich am 30. Juli begangen wird, richtet Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, einen eindringlichen Appell an die Regierung, sich politisch intensiver für die Beseitigung von Fluchtursachen einzusetzen, aber auch die Opfer angemessen zu unterstützen: „Der Menschenhandel ist eine abscheuliche und grausame Straftat, die weltweit Millionen von Menschen in moderne Sklaverei zwingt. Für die Regierung endet der Kampf gegen den Menschenhandel offenbar mit strengen Grenzkontrollen und der rechtlichen Verfolgung der Täter*innen. Das ist aber nicht genug. Es braucht einen effektiven Schutz für die Opfer. Das umfasst Zugang zu medizinischer Versorgung genauso, wie Rechtsbeistand und soziale Betreuung.“
11.07.2023
Der diesjährige Weltbevölkerungstag stellt das unausgeschöpfte Potential von Frauen und Mädchen in einer nachhaltigen globalen Entwicklung ins Zentrum. „Obwohl Frauen und Mädchen 49,7 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, werden ihre Rechte in demografischen Diskussionen oft ignoriert und verletzt. Es ist an der Zeit, dass sie ihre Stimmen erheben und ihre Bedürfnisse und Wünsche in den Mittelpunkt stellen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Außenpolitik, anlässlich des UN-Jahrestages.
11.07.2023
Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 173 Staaten die Konvention ratifiziert. Es muss eines der obersten Ziele internationaler Politik sein, Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ein für alle Mal aus dieser Welt zu verbannen. Nicht nur die Vereinten Nationen sind aufgerufen, hier verstärkt aktiv zu werden, auch bei allen sich bietenden bilateralen diplomatischen Kontakten ist das Thema, wenn nötig, anzusprechen. Hier dürfen keine Abstriche bei den Menschenrechten aufgrund wirtschaftlicher Interessen gemacht werden!
26.06.2023
Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 173 Staaten die Konvention ratifiziert. Es muss eines der obersten Ziele internationaler Politik sein, Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ein für alle Mal aus dieser Welt zu verbannen. Nicht nur die Vereinten Nationen sind aufgerufen, hier verstärkt aktiv zu werden, auch bei allen sich bietenden bilateralen diplomatischen Kontakten ist das Thema, wenn nötig, anzusprechen. Hier dürfen keine Abstriche bei den Menschenrechten aufgrund wirtschaftlicher Interessen gemacht werden!
20.06.2023
Die Welt feiert die Stärke und den Mut von Menschen, die gezwungen wurden, vor Gewalt oder Verfolgung zu fliehen. Der alljährlich am 20. Juni begangene Weltflüchtlingstag steht heuer unter dem von der UNHCR vergebenen Motto „Hoffnung fern der Heimat. Eine Welt, in der Flüchtlinge immer dabei sind“. „Die Integration von Flüchtlingen in unsere Gemeinschaften, in denen sie Sicherheit vor Gewalt und Verfolgung finden sollen, ist der wirksamste Weg, sie bei der Wiederaufnahme ihres Lebens zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, zum guten Zusammenleben in unserem Land beizutragen“, so SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr.
19.06.2023
Sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten muss Einhalt geboten werden. Über die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich die Möglichkeit, Überlebende zu unterstützen. Hier muss mehr passieren. Laut Vereinten Nationen wurden im Jahr 2022 Vergewaltigungen, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, Zwangsschwangerschaften, Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen, Zwangsheiraten und andere Formen sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere aus mindestens 19 Ländern gemeldet. Die Täter stehen häufig in Verbindung mit einer staatlichen oder nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, zu denen auch terroristische Organisationen oder Netzwerke gehören. Die Opfer und Überlebenden gehören häufig einer verfolgten politischen, ethnischen oder religiösen Minderheit an.
18.06.2023
Hassrede schürt Gewalt und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Hass ist nicht neu, aber durch Social Media hat Hassrede an Reichweite und Stärke gewonnen. Menschenfeindliche Rhetorik und Ideologien bedrohen weltweit Frieden und Toleranz. Das müssen wir durch Bewusstseinsarbeit, aber auch klare Gesetze und Strafandrohungen unterbinden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Hassrede am 18. Juni.
13.06.2023
Eine Frau starb am 24. Mai im südpolnischen Nowy Targ an einer Sepsis, nachdem ihr der Schwangerschaftsabbruch verweigert worden war, der ihr Leben gerettet hätte. „Dieser Tod hätte verhindert werden können. Offenbar ist der polnischen Regierung ihre frauenfeindliche Politik wichtiger als Menschenleben“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights (EPF), die Regierungspartei PiS scharf.
12.06.2023
Laut Internationaler Arbeitsorganisation steigt seit 20 Jahren heuer das erste Mal die Kinderarbeit weltweit an. 160 Millionen Kinder, das ist fast eines von zehn Kindern, müssen arbeiten. Die Hälfte arbeitet unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz auf österreichischer und europäischer Ebene, damit Unternehmen endlich Verantwortung für die kinderarbeitsfreie Herstellung ihrer Produkte übernehmen müssen. Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, endlich eine aktive und engagierte Rolle in den anstehenden letzten Verhandlungen für das europäische Lieferkettengesetz zu übernehmen und sich auf allen Ebenen dafür starkzumachen, Kinderarbeit weltweit zu beenden!
07.06.2023
Ozeane bedecken den größten Teil der Erde und nur ein kleiner Teil davon ist erforscht. Unternehmen drängen darauf, die Mineralienvorkommen auf dem Meeresboden auszubeuten, jedoch ist noch unklar, welche Gefahren der Tiefseebergbau für die Ozeane bereithält. "Viele Wissenschafter*innen und Umweltorganisationen sind sich einig: Aufgrund der derzeitigen Datenlage ist es nicht möglich, Tiefseebergbau umweltschonend zu betreiben. Wir brauchen ein Moratorium, das dieser Tatsache Rechnung trägt und die Vergabe von Tiefsee-Bergbau-Konzessionen, wie sie ab Juli dieses Jahres erteilt werden sollen, vorläufig stoppt!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttags der Ozeane am 8. Juni.
05.06.2023
Die illegale Fischerei ist mit ihren zerstörerischen Fangmethoden wie dem Einsatz von kilometerlangen Schleppnetzen eine der größten Bedrohungen für die Biodiversität der Meere. „Wir können nicht die ganze Vielfalt des Meereslebens wiederherstellen. Manches ist bereits unwiederbringlich verloren, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Meer und seine Bewohner*innen regenerieren können und dafür eine nachhaltige Zukunft gestalten“, ruft Petra Bayr, Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA) und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Internationalen Tag gegen illegale Fischerei am 5. Juni zum Handeln auf und ergänzt: „Zwei Drittel der Erdoberfläche dürfen nicht rechtsfreier Raum sein! Sklavenähnliche Arbeitsbedingungen auf Fischflotten und Menschenhandel sind eine Frage der Rechtsdurchsetzung auf den Ozeanen und zentrale menschenrechtliche Fragen.“
28.05.2023
„Sexuelle und reproduktive Rechte sind ein unteilbarer und unveräußerlicher Teil unserer Menschenrechte“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Frauengesundheits- und Menstruationshygiene-Tags am 28. Mai. „In einer Zeit, in der die Menschenrechte von Frauen und insbesondere die sexuellen und reproduktiven Rechte weltweit systematisch verletzt werden, ist es wichtig, dass wir uns gegen jede Bedrohung und Einschränkung dieser Rechte wehren und sexuelle und reproduktive Gerechtigkeit für alle fordern. Die aktuelle ultrakonservative Welle ist ein Versuch, Frauenrechte weiter zu beschneiden. Es ist unser Menschenrecht, frei über alle Aspekte unseres Körpers, unserer Sexualität und unseres Lebens zu entscheiden und frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt zu sein“, so Bayr.
23.05.2023
Laut WHO gibt es jedes Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Fälle von Geburtsfisteln. Die Ursache für das Entstehen von Geburtsfisteln ist Geburtsstillstand, das heißt, das Kind bleibt während der Geburt im Geburtskanal stecken und verursacht so Verletzungen im Geburtskanal. Die Öffnung, die dabei zwischen dem Genitaltrakt und den Harnwegen oder dem Rektum entsteht und massive körperliche und psychische Folgen hat, könnte durch eine angemessene medizinische Begleitung während der Geburt und die Möglichkeit eines Kaiserschnitts vermieden werden. „Inkontinenz ist die medizinische, Exklusion die soziale Folge von Geburtsfisteln", warnt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages gegen Geburtsfisteln am 23. Mai.
22.05.2023
Eine Analyse der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrichtlinien durch die Nichtregierungsorganisation ShareAction im Februar 2023 hat ergeben, dass zwei Drittel der Finanzunternehmen, die zusammen ein Vermögen von 77 Billionen US-Dollar verwalten, diesbezüglich „schwerwiegende Mängel“ aufweisen. Die Mehrheit der weltweit größten Vermögensverwalter*innen ergreift keine Maßnahmen, um die Menschen und den Planeten für kommende Generationen zu schützen. Die Auswirkungen der Entscheidungen, die diese Vermögensverwalter*innen treffen, dürfen nicht unterschätzt werden. Als Verwalter*innen von Billionen von Dollar und als Investor*innen in die größten Unternehmen fast aller Branchen haben ihre Entscheidungen enorme Auswirkungen auf unser Klima, die Ökosysteme und das menschliche Wohlergehen weltweit.
15.05.2023
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2022 der Antisemitismus Meldestelle der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) weist Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, darauf hin, dass die Bekämpfung von Antisemitismus allen voran ein Problem von Nicht-Jüdinnen und Nicht-Juden ist und „es somit die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, antisemitisch aufgeladene Vorurteile zu bekämpfen“. In ihrem im Vorjahr von der parlamentarischen Versammlung des Europarats beschlossenen Bericht zu dem Thema zeigt Bayr nicht nur Best—Practice—Modelle unterschiedlicher europäischer Länder auf, wie es gelingt gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen. Sie weist darin auch darauf hin, dass eine Beendigung von Antisemitismus nur möglich ist, wenn es ein sichtbares und lebendiges Leben jüdischer Gemeinschaften gibt. „Andere Kulturen und Religionen zu erleben, Repräsentant*innen zu kennen und sich mit ihnen austauschen zu können, ist der beste Weg, Ängste vor vermeintlich Fremden verschwinden zu lassen“, so Bayr.
13.05.2023
„Das kapitalistische Wirtschaftsmodell hat zu einem unhaltbaren Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit geführt. Wir alle sehen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt. Der Faire Handel zeigt auf, dass ein Wirtschaften zum Wohle aller möglich ist“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
11.05.2023
Während Äthiopien und Bangladesch Fortschritte machen, hat sich die Müttersterblichkeitsrate in den USA massiv verschlechtert, warnt die Plattform „Mutternacht“. In den USA ist die Müttersterblichkeitsrate zwischen 2000 und 2020 laut einer Studie der Weltgesundheitsbehörde (WHO) um 78 Prozent gestiegen – besonders betroffen sind Frauen, die einer benachteiligten Bevölkerungsgruppe angehören. Die Gründe sind strukturelle Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung, Einkommen und Bildung, aber auch die zunehmend restriktiven Abtreibungsgesetze in vielen US-Bundesstaaten. Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Dazu zählen nicht nur medizinische Behandlung, sondern auch sexuelle Bildung, Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und legalem, sicherem Schwangerschaftsabbruch.
05.05.2023
Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an die wichtige Arbeit der Geburtshelfer*innen weltweit: „Vor allem in abgelegenen ländlichen Regionen, in denen das nächste Krankenhaus nur schwer oder gar nicht zu erreichen ist, sind professionelle Geburtshelfer*innen lebenswichtig“, betont Bayr.
03.05.2023
Laut dem Welt-Pressefreiheits-Index der Reporter ohne Grenzen steht die Pressefreiheit in 70 Prozent der Länder weltweit unter Druck. „Journalist*innen spielen als sogenannte vierte Macht in der Demokratie eine wichtige Rolle: Sie stellen das Handeln der Regierenden infrage, berichten über Missstände und prangern Menschenrechtsverletzungen an, die sonst verheimlicht werden würden. Somit müssen sie und ihre Arbeit jedenfalls geschützt werden und unabhängiger Journalismus muss gefördert werden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.
28.04.2023
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften habe diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen Amazon, Ikea und Tom Tailor eingereicht. „Zehn Jahre nach Rana Plaza lassen diese Konzerne immer noch in Fabriken in Bangladesch produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, entsetzt.
28.04.2023
An diesem 1. Mai marschieren wir auch für die Rechte der arbeitenden Menschen auf anderen Kontinenten und setzen und für sie und ihre Umwelt ein. Niemand darf ausgebeutet, versklavt und zu Tode geschunden werden. Weltweit werden Arbeitsrechte mit Füßen getreten, Löhne von der Inflation aufgefressen und gleichzeitig erreichen Unternehmensgewinne Rekordhöhen. Konzerne müssen verpflichtet werden, Arbeits- und Menschenrechte entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um menschenwürdige Arbeit rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen setze ich mich beharrlich für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz ein.
27.04.2023
„Mädchen haben unterschiedliche Talente und Interessen. Damit sie die Möglichkeit haben, diesen Interessen in ihrer Ausbildung nachzugehen, brauchen sie einen Überblick über die Vielfältigkeit zukunftsorientierter Berufsmöglichkeiten. Außerdem ist es wichtig, ihnen Mut zu machen, damit sie sich Berufsfeldern abseits der gängigen Rollenmuster zuwenden“, ist Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete, anlässlich des Girls‘ Days am 27. April überzeugt.
25.04.2023
„Ich begrüße es sehr, dass heute, Dienstag, mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine weitere Hürde in Richtung eines europäischen Lieferkettengesetzes genommen werden konnte. Jetzt sind das EU-Parlament und in weiterer Folge der EU-Rat und die Kommission am Zug“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
24.04.2023
Anlässlich des Jahrestags des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza, der am 24. April 2013 zu mehr als tausend Toten und über 2.500 Verletzten geführt hat, rufe ich dazu auf, die morgige Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über das EU-Lieferkettengesetz dafür zu nutzen, ein menschenrechtsbasiertes, wirksames und verbindliches Lieferkettengesetz auf EU-Ebene voranzubringen. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte in ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Zehn Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis scheinen viele immer noch nicht verstanden zu haben, dass unsere Kleidung und andere Alltagsgegenstände keine Menschenleben kosten dürfen.
22.04.2023
Als wichtige Etappe im internationalen Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper bezeichnet Nationalratsabgeordnete Petra Bayr die Entscheidung des Supreme Courts in den USA, den Zugang zu dem Pharmazieprodukt Mifepriston vorerst ohne Einschränkungen weiter zu gewähren. Urteile unterer Instanzen – etwa in Texas – werden damit für die Dauer des weiteren Verfahrens ausgesetzt. „In den USA hat sich die Müttersterblichkeit verdoppelt. Dies ist unter anderem auch auf das Verbot von Abtreibungen in mehreren Bundesstaaten zurückzuführen“, so Bayr, die auch Präsidentin des European Parliamentary Forum on Sexual and Reproductive Rights ist.
17.04.2023
Im November 2022 wuchs die Weltbevölkerung auf über 8 Milliarden Menschen an. Gleichzeitig leben mehr als zwei Drittel aller Menschen in Regionen mit einer niedrigen Fertilitätsrate. Die Angst vor „zu vielen Menschen“, die unsere Ressourcen überfordern, oder „zu wenigen Menschen“, um unser System aufrecht zu erhalten, findet einen Nährboden in der heutigen Zeit der multiplen Krisen. Die Kontrolle von Fertilität soll eine Lösung zum Durchsetzen von Bevölkerungsidealen bieten. Aber wer Fertilität und die Körper von Frauen als politisches Instrument verwendet, schiebt die Rechte Einzelner in den Hintergrund und verletzt sie. - Pressekonferenz 19.04.2023, 09:30 Uhr, Parlament
17.04.2023
Um die Kritik einiger Regierungen und Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern, um die Abkommen leichter und schneller durchzusetzen. 209 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief diesen Schritt verurteilt. „Auch der österreichische Nationalrat hat sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April.
12.04.2023
Heute wurden die vorläufigen Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben der 30 Länder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) präsentiert. Österreich konnte einen Anstieg von plus 36,2 Prozent verzeichnen. „Das wäre ein gewaltiger Schritt für die Entwicklungszusammenarbeit, jedoch geht dieser Anstieg vor allem auf gestiegene Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Österreich zurück. Das ist natürlich wichtig, dass wir hier unterstützen. Wir brauchen aber zusätzlich Geld für Entwicklungszusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern und für entwicklungspolitische Bewusstseins- und Bildungsarbeit“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
07.04.2023
Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April steht unter dem Motto „Gesundheit für alle“. Das Recht auf Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch hat fast ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten. Gesundheitssysteme lassen vor allem Frauen und Mädchen, Arme und Unterdrückte im Stich. Die COVID-19-Pandemie sowie humanitäre und Klimakrisen, Kriege und unser völlig entfesseltes Wirtschaftssystem haben Ungerechtigkeiten und die klaffenden Lücken in der weltweiten Gesundheitsversorgung noch deutlicher gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen ergreifen und die Gesellschaft sie zur Verantwortung zieht.
07.04.2023
„Rom*nja und Sinti*zze sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Ihre Situation ist teilweise von großer Armut, Vorurteilen und Marginalisierung geprägt“, stellt Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, anlässlich des internationalen Tages der Roma am 8. April fest.
06.04.2023
Heute vor 29 Jahren begann der Genozid in Ruanda. Mindestens 800.000 Menschen verloren im Zuge des systematischen Mordens in nur hundert Tagen ihr Leben und weitere hunderttausende Menschen wurden schwer traumatisiert. „Der 7. April ist als Mahnung zu verstehen. Als Mahnung, dass ethnische Auseinandersetzungen keinesfalls mit Gewalt zu lösen sind“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, überzeugt. Der Genozid in Ruanda sowie das dramatische Versagen der internationalen Gemeinschaft, Zivilist*innen zu schützen, dürfe nicht in Vergessenheit geraten. „Vielmehr heißt es, sicherzustellen, dass sich ein Völkermord dieses Ausmaßes nie mehr wiederholt“, betont Bayr.
06.04.2023
Der Erderschöpfungstag markiert den Tag, an dem die Menschheit alle natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht hat. Im Jahr 2022 ist er auf den 28. Juli gefallen. Reiche Länder verbrauchen unverhältnismäßig viele Ressourcen. Österreich hat seinen Anteil bereits heute, am 6. April, verbraucht. Damit liegt unser Land weltweit an dramatischer zehnter Stelle - und hat damit einen besonders dringlichen Auftrag, politisch endlich zu handeln. Ich fordere endlich ein tiefgreifendes und wirksames Klimaschutzgesetz und konkrete Maßnahmen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft, um den überbordenden und global unsolidarischen Verbrauch Österreichs in den Griff zu kriegen.
04.04.2023
Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine und seitdem werden dort tagtäglich Minen verlegt. Eine Fläche, größer als das gesamte Vereinigte Königreich, ist damit verseucht. Eigentlich hätten die Landwirte in der Ukraine jetzt mit der Aussaat beginnen sollen, doch die Flächen sind völlig vermint und macht dies unmöglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ukraine bei der Minensuche und -entschärfung zu unterstützen, sobald das möglich ist. Die Ukraine unterzeichnete das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 am 24. Februar 1999 und ratifizierte es am 27. Dezember 2005. Die Organisation Human Rights Watch kritisiert auch die Ukraine für ihren mutmaßlichen Einsatz von Antipersonenminen. Russland ist dem Übereinkommen überhaupt nicht beigetreten, verstößt aber mit dem Einsatz von Antipersonenminen gegen das Völkerrecht, da diese Waffen wahllos wirken.
28.03.2023
Genuss ohne schlechtes Gewissen ist nur bei FAIRTRADE-Schokolade möglich. Kurz vor Ostern sind die Regale der Supermärkte wieder voller Schokohasen und -eier. Fast 70 Prozent der Schokohasen tragen heuer mindestens ein Gütesiegel, wie die Nichtregierungsorganisationen Südwind und Global 2000 in ihrem heute veröffentlichten Osterhasencheck erhoben haben. Ich begrüße diesen Trend, finde aber bedenklich, dass vor allem die Branchenriesen immer noch intransparent agieren, obwohl sie die größte Marktmacht für positive Veränderungen in ihren Lieferketten hätten. Mit Freiwilligkeit kommen wir hier nicht mehr weiter. Es braucht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Lieferkettengesetze, die Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten zwingen und für Schäden haftbar machen. Nehmen wir endlich die Konzerne mit gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in die Pflicht!
22.03.2023
„Das gestern in Uganda beschlossene Gesetz kriminalisiert Homosexuelle und wird zu einer Verfolgung aller Personen führen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer (LGBTQ) identifizieren“, macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, auf die bedenklichen Entwicklungen in Uganda aufmerksam. Das ugandische Parlament hat ein weitreichendes Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet, das harte Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht und alle Personen kriminalisiert, die sich als LGBTIQ identifizieren.
21.03.2023
Heuer begehen wir den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das sollte für alle Staaten ein Ansporn sein, in Recht und Praxis unverzüglich energische Schritte zu unternehmen, um Gleichstellung zu fördern und Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit zusammenhängende Intoleranz zu bekämpfen. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die No Hate-Parliamentary Alliance bietet eine Plattform für Abgeordnete in europäischen Parlamenten, die im Kampf gegen Rassismus aktiv werden wollen. Besonders freut sich Bayr, die Koordinatorin der Allianz ist, dass im Mai dazu ein europaweites Seminar im österreichischen Parlament stattfinden wird, wo unter anderem ZARA, die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Fundamental Rights Agency der EU ihre Erfahrungen in der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz einbringen werden.
20.03.2023
Waldschwund ist ein großer Treiber der Klimaerhitzung. Jeder abgeholzte Baum fehlt als CO2-Speicher. Noch nie waren Maßnahmen gegen Entwaldung und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen dringlicher als heute. Abholzung, Übernutzung und Klimaerhitzung bedrohen die Wälder auf der ganzen Welt. Interpol geht davon aus, dass bis zu 30 Prozent des gehandelten Holzes illegal geschlagen sind. Bis jetzt gibt es keine wirksame internationale Strafverfolgung gegen dieses Multimillionen-Dollar-Geschäft. Wir brauchen starke Gesetze für entwaldungsfreie Lieferketten und eine strenge, lückenlose und weltweite Verfolgung illegaler Abholzung. Das Tempo der Klimaerhitzung beschleunigt sich. Wir müssen jetzt dringend handeln, damit künftige Generationen auf unserem Planeten überleben können.
17.03.2023
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Abgeordnete aus Wien-Favoriten Petra Bayr kritisieren das Abstimmungsverhalten der ÖVP im gestrigen Innenausschuss. Die Fraktion der ÖVP vertagte den Antrag von Petra Bayr für eine gerechte und faire Zuteilung von Polizist*innen für den zehnten Wiener Gemeindebezirk. Obwohl Innenminister Karner im Februar bei einem Besuch vor Ort behauptete, die Personalsituation der Polizeiinspektionen im Bezirk verbessern zu wollen.
16.03.2023
„Ich unterstütze die Forderung von Amnesty International an die FIFA, dass die misshandelten Wanderarbeiter*innen, die für die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar gearbeitet haben, endlich entschädigt werden müssen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des aktuell stattfindenden 73. FIFA-Kongresses in Kigali.
15.03.2023
Am 15. März 2019 wurden 51 muslimische Menschen getötet und 40 verletzt, als ein weißer, rassistischer Terrorist in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, eine Massenschießerei verübte. Dieses Jahr begehen wir dieses Datum mit dem ersten internationalen Tag der Solidarität mit den Opfern von antimuslimischem Hass und Intoleranz. In Europa sehen sich Muslime zunehmend mit Intoleranz und Vorurteilen konfrontiert und sind Zielscheibe von Übergriffen und Stigmatisierung. Wir dürfen diesen antimuslimischen Hass niemals unterschätzen und müssen ihn konsequent bekämpfen.
07.03.2023
„Gewalt gegen Frauen ist und bleibt eine Schande für jede Gesellschaft“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fest. „Die Gewaltexzesse gegen Frauen im Iran und Afghanistan gehen weiter und erfahren nicht die öffentliche Aufmerksamkeit und politische Ächtung, die ihnen gebühren. Wir brauchen starke internationale Solidarität und müssen laut sein, wenn Frauenrechte anderswo bedroht sind. Wir müssen in Österreich Raum für Gespräche der oppositionellen Repräsentant*innen der Diaspora beider Länder schaffen, die eine Perspektive für eine demokratische, friedliche und feministische Zukunft zum Ziel haben“, fordert Bayr.
04.03.2023
Anlässlich des „International HPV Awareness Day" am 4. März ruft SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dazu auf, weltweit die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die derzeit zweithäufigste Krebsursache für junge Frauen endlich Geschichte wird. „Mit Impfungen und regelmäßigen Pap-Tests können wir Gebärmutterhalskrebs besiegen!“, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu größeren Anstrengungen zur Eliminierung von HPV auf.
03.03.2023
Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Mein Antrag zur verpflichtenden Wirkungsfolgeabschätzung von Gesetzesvorhaben in Bezug auf die Erreichung der SDGs wurde diese Woche im Parlament angenommen. In Zukunft wird auf jedem Vorblatt jedes Gesetzes aufgelistet werden müssen, welche Auswirkung ein Gesetzesvorhaben, im positiven wie auch im negativen Sinn, auf die dafür relevanten globalen Nachhaltigkeitsziele hat. Darüber hinaus erwarte ich mir regelmäßige Vorhabensberichte der einzelnen Ressorts an das Parlament, sodass wir gemeinsam mit der bereits bestehenden Berichterstattung des Budgetdiensts, die die Auswirkungen auf die SDGs im Nachhinein feststellt, zwei Instrumente haben werden, mit denen wir als Parlament seriös daran arbeiten können, die SDGs wirkungsvoll umzusetzen.
19.02.2023
„Während die Todesopferzahl nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien gegen 50.000 geht, leistet die türkische Regierung nach wie vor in höchst selektiver Weise Hilfe: überall dort, wo Kurd*innen oder Alevit*innen leben, kommt kaum Hilfe an. Noch dazu bombardiert die türkische Armee eben jene Gebiete und verschlimmert das Leid von Millionen Menschen kaltherzig weiter. Damit bedient Erdogan eine Strategie, die er immer fährt, wenn er innenpolitisch unter Druck kommt: Er schafft ein neues Problem, um von dem seinen abzulenken. Diesmal ist es die massive Kritik an seinem Versagen in der Erdbebenpolitik der letzten Jahre: statt Gelder widmungsgemäß für resiliente Bauweise und Vorsorgemaßnahmen für lange vorhergesagte schwerere Beben auszugeben, wurden andere Töpfe bedient, beim Bruch von Bauvorschriften wurde flächendeckend weggesehen – erst jetzt gibt es Verhaftungen und Anzeigen“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Erdbeben in der Türkei und Syrien.
14.02.2023
In der parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich Petra Bayr, dort ehemalige Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses, für eine umfassende Entschließung zur Anerkennung, Prävention und Verfolgung von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit kriegerischen Konflikten ein. Ihr diesbezüglicher Bericht wurde Ende Jänner einstimmig von der parlamentarischen Versammlung angenommen. Gewalt gegen Frauen ist jedoch nicht nur in kriegerischen Konflikten, sondern in allen Mitgliedsstaaten des Europarates ein Problem, weswegen die Versammlung beim vierten Gipfel des Europarats im Mai dieses Jahres fordert, dass die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt ein zentrales Thema sein muss. Dafür stellt die Istanbul-Konvention den wichtigsten Rahmen dar, weil sie den rechtlichen Gold-Standard beim Gewaltschutz für Frauen darstellt.
13.02.2023
Als Zeichen der Liebe rate ich, fair gehandelte Produkte zum Valentinstag zu verschenken, Das FAIRTRADE-Siegel belegt nicht nur, dass die Produkte nach hohen sozialen Standards hergestellt wurden, sondern auch ausgezeichnete Qualität. Mit FAIRTRADE-zertifizierter Schokolade oder Blumen verschenken Sie einen Beitrag für ein gutes Leben. Mittlerweile sei es ganz einfach, faire Waren auch im Supermarkt zu kaufen, ein Besuch in den Weltläden lohne sich laut Bayr dennoch immer. Einen gesetzlichen Rahmen für Unternehmen, der sicherstellt, dass diese soziale und ökologische Standards einhalten, ersetzt der persönliche Konsum natürlich nicht. Ich fordere die Regierung auf, sich mit Nachdruck für ein wirksames Lieferkettengesetz auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen.
11.02.2023
„Mindestens 250.000 Burschen und Mädchen werden laut UNICEF von Streitkräften und bewaffneten Gruppen in Konflikten auf der ganzen Welt rekrutiert und als Kindersoldat*innen eingesetzt“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des sogenannten „Red Hand Day“, dem internationalen Tag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen am 12. Februar, entsetzt. Derzeit gibt es 55 Konfliktparteien, die von den Vereinten Nationen identifiziert und aufgelistet sind, dazu wurden Muster der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldat*innen dokumentiert.
09.02.2023
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Am 23. und 24. Februar findet die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien statt und am Abend des 24. Februar der freiheitliche Akademikerball. Und offenbar ist von der FPÖ geplant, russische Abgeordnete, die an der OSZE-Versammlung teilnehmen, zum Akademikerball einzuladen. „Will die FPÖ den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, der Tod und Verwüstung über dieses Land brachte, gemeinsam mit ihren russischen Freunden feiern?“, fragt SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr.
07.02.2023
Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Wien Favoriten, sagte bei der gestrigen „Wien sind wir alle“-Demonstration am Reumannplatz: „Wien lebt von seiner Vielfalt. Wien lebt davon, dass es ein Schmelztiegel ist. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren Tschechen, die da am Wienerberg Ziegel geschupft haben. Deswegen bin ich eine typische Favoritnerin.“ Bayr bekräftigte: „Wien ist Wien mit euch, mit uns. Wien bleibt Wien!“
03.02.2023
Die Gründerin der Plattform stopFGM und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat am Freitag, zum Pressegespräch mit Expert*innen geladen, um im Vorfeld des Welttages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Aufmerksamkeit und Bewusstsein für diese Form von Gewalt an Frauen zu schaffen. Fokus waren dieses Jahr medizinische und gesundheitliche Folgen von FGM mit Schwerpunkt der Qualifizierung des medizinischen und pädagogischen Fachpersonals. Es sprachen Dr.in Ines Kohl, Geschäftsführerin der Bildungs-NGO Aktion Regen, Dr.in Daniela Dörfler, Frauenärztin an der Medizinischen Universität Wien/AKH, und Dr.in Elena Jirovsky-Platter, Medizinanthropologin an der Medizinischen Universität Wien. Sie alle sind sich einig: „Beratung und Behandlung von Betroffenen kann nur erfolgreich sein, wenn es mehr Bewusstsein im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gibt.“ Weltweit sind 200 Mio. Frauen und Mädchen von FGM betroffen. Die Finanzierungslücke, um diese Praktik bis 2030 zu beenden, ist enorm: Weltweit fehlen 2,1 Mrd. Dollar von 2,4 Mrd. benötigten Mitteln.
31.01.2023
Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung lädt die Plattform stopFGM zum Pressegespräch mit Forschenden und Praktikerinnen ins ega: frauen im zentrum, 1060 Wien, Windmühlgasse 26 ein.
Beratung und Behandlung von FGM-Betroffenen kann nur erfolgreich sein, wenn das Krankheits- und Beschwerdebild bekannt sind. Welche Möglichkeiten gibt es Wissen zum Thema Genitalverstümmelung zu vermitteln? In welchen Bereichen muss verstärkt in der Aus- und Weiterbildung investiert werden? Welche Vorreiter*innen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gibt es? Erfahrene Expertinnen berichten von ihrer Arbeit.
Zeit: Freitag, 3. Februar 2023, 10:00 Uhr
Ort: ega: frauen im zentrum, 1060 Wien, Windmühlgasse 26
Wir bitten um Ihre Anmeldung unter: office@aktionregen.at
27.01.2023
Vor 78 Jahren wurde das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz befreit. Es steht bis heute exemplarisch für den von den Nazis organisierten Genozid an Jüd*innen sowie an Rom*nja und Sinti*zze. „Gerade jetzt, wenn Antisemitismus, der nie verschwand, wieder an die Oberfläche gelangt. Gerade jetzt, wenn Jüd*innen erneut in Sorge und Angst leben und Rom:nja und Sinti:zze noch immer Diskriminierung erleben. Gerade jetzt ist es wichtig, die Geschichte wachzuhalten und weder die Nazi-Verbrechen noch die zerstörerische Ideologie, die zu diesen Verbrechen geführt hat, zu vergessen oder zu verdrängen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner.
25.01.2023
Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 300.000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs. 80 Prozent der Todesfälle sind in armen Ländern zu verzeichnen. Ursache für 90 Prozent der Todesfälle ist ein schlechter Zugang zu Vorsorge und Behandlung. „Gebärmutterhalskrebs ist die vierthäufigste Todesursache für Frauen, aber auch die am besten vermeidbare Krebserkrankung. Der niederschwellige Zugang zu Impfungen, regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen und effektiver Behandlung könnte weltweit viel Leid ersparen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), anlässlich der Cervical Cancer Prevention Week von 23. bis 27. Jänner fest.
24.01.2023
"Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine der schlimmsten Gräueltaten des Krieges, die systematisch als Taktik eingesetzt wird, um die Opfer zu demütigen, zu verletzen und zu ruinieren, um Angst zu verbreiten und den Willen der Unterdrückten zu brechen", erklärt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich der Präsentation ihres Berichts zu sexueller Gewalt in Konflikten, der heute in Straßburg diskutiert und einstimmig angenommen wurde.
