14.12.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“
12.12.2023
Auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte, sind die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert. Die Achtung der Menschenrechte ist jedoch grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft.
Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, die Frauen dort aufgrund ihres Geschlechtes ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht gilt systematische und ausgedehnte schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts derzeit kein Verbbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ist scharf zu kritisieren und muss zeitnah geändert werden. Im Römer Statut wurde in Artikel 7 Absatz 2,h, Apartheid definiert und es geht klar hervor, dass sich diese Definition von ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung nur auf ethnische Kriterien und nicht auf das Geschlecht bezieht: ... „"Verbrechen der Apartheid" {bedeutet) unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten".
Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Ideen zur Reformierung bzw. Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes aufgekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen Opfer von Gender-Apartheid werden und dass solche Verbrechen ungestraft bleiben. Es ist daher essentiell, dass geschlechtsbasierte Apartheid als eigenständiger Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann. Dazu wäre eine Erweiterung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs von Nöten.
09.12.2023
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben.
05.12.2023
Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern", erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben", betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an.
01.12.2023
Am 1. Dezember gibt der Welt-AIDS-Tag jedes Jahr einen bedeutsamen Anlass, um gemeinsam auf die Herausforderungen hinzuweisen, die HIV und AIDS weltweit darstellen. Unter dem diesjährigen Motto „Let Communities Lead“ wird die essentielle Rolle der Gemeinschaften in den Mittelpunkt gerückt, wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zur HIV-Prävention zu entwickeln und die Lebensqualität von Menschen mit HIV zu verbessern. „Die internationale Gemeinschaft muss anerkennen, dass die Bekämpfung von HIV und AIDS nicht allein durch Regierungen, Organisationen oder medizinische Fachleute gelingen kann. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften ist entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden, die den vielfältigen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Jahrestages.
29.11.2023
Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, betont anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechtsverteidigerinnen die unverzichtbare Rolle von Frauen in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Geschlechtergleichheit. Die aktuelle Erarbeitung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bei dem Petra Bayr als Berichterstatterin fungiert, hebt die spezifischen Herausforderungen hervor, denen Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen gegenüberstehen. „Der Fokus liegt dabei auf Frauen, die aufgrund ihrer Arbeit zu kulturell sensiblen Themen, die traditionelle Bräuche herausfordern, oft Angriffen ausgesetzt sind. Angriffe gegen Frauenrechte sind im Allgemeinen die ersten Angriffe gegen Menschenrechte und demokratische Strukturen“, erklärt Bayr. Von den von Frauen geführten Demonstrationen im Iran über die Proteste gegen die Verweigerung des Zugangs zu Bildung für Mädchen in Afghanistan bis hin zum Kampf gegen die Umweltzerstörung in Lateinamerika ist das Engagement von Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen global.
25.11.2023
Der 25. November wurde als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen gewählt, um an die Ermordung der Mirabal-Schwestern in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zu erinnern. Als "Die Schmetterlinge" (Las Mariposas) bekannt, kämpften Patria, María Teresa und Minerva gegen die von den USA unterstützte Diktatur von Rafael Leónidas Trujillo in der Dominikanischen Republik von 1930 bis 1961. Nach ihrer Ermordung (sie wurden zu Tode geprügelt) sorgte ihre Schwester Dédé Mirabal dafür, dass ihre Schwestern nicht vergessen wurden. "63 Jahre nach diesem frauenverachtenden Verbrechen Gedenken wir noch immer der Mirabal-Schwestern, aber auch der unzähligen ermordeten Frauen, die Männergewalt zum Opfer gefallen sind. In Österreich haben nur im Jahr 2023 bereits 28 Morde an Frauen, davon 26 Femizide, stattgefunden", erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.
24.11.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr kritisiert das Entwicklungsbudget der Bundesregierung heftig: „Die Bundesregierung legt im Entwicklungsbudget einen ordentlichen Bauchfleck hin. Die Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, schrumpfen gemessen an der Inflation! Österreich muss als kleines Land seine Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen, da eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Würde und relativem Wohlstand leben können, für alle - auch in Europa - eine bessere, sichere und nachhaltigere ist. Dazu braucht es einen klaren Pfad, wie das Entwicklungsbudget auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Die aktuelle Budgetentwicklung geht stattdessen in Richtung 0,23 Prozent, auch für dieses Jahr sinkt die Quote von 0,33 auf 0,27 Prozent. Das zeigt eines ganz klar: Mit dieser Regierung gibt es keine engagierte Außenpolitik und damit keine engagierte Neutralität!“
23.11.2023
Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen wurde jemals weltweit gebilligt. Es ist daher wenig überraschend, dass viele internationale Steuerregeln die Interessen der Industrienationen widerspiegeln - und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer - oftmals stehen sie diesen sogar entgegen.
Globale Reformen wie die 15-prozentige Konzern-Mindeststeuer werden federführend von der Industriestaatenorganisation der OECD verhandelt, einige Länder des Globalen Südens betrachten ihren Einfluss als zu gering und ihre Interessen unzureichend vertreten.
Doch dies könnte sich in naher Zukunft ändern: In einer UN-Resolution hat die Staatengemeinschaft Ende 2022 eine Stärkung der UNO im Steuerbereich beschlossen . Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess von dem sich viele eine UNSteuerkonvention von weltumspannender Gültigkeit versprechen. Ein daran anschließender Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres von September 2023, enthält drei Optionen, die diesbezügliche Rolle der UNO zu stärken: zwei rechtlich bindende Varianten in Form von Konventionen und eine freiwillige Option im Sinne eines internationalen Gesprächsforums.
Bis zum 22. November wurde auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert, der forderte, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten.
Folglich wurde am 22. November in der Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UNRahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.
Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO in Fragen der globalen Steuerpolitik kam bis zuletzt von den OECD-Staaten, insbesondere von der EU und Großbritannien. Mit einer Ausnahme stimmten die OECD-Staaten geschlossen gegen die Resolution, darunter auch die EU-Staaten und Österreich. Die Resolution wurde dennoch mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. 12227 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus 70 Ländern unterstützen diese Forderung und fordern weiters ihre Regierungen in einem Brief auf, diese historische Chance für eine demokratische Steuerrevolution hin zu Transparenz und Gerechtigkeit zu unterstützen.
Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mittel, die für Vorhaben wie für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für Gesundheit oder zur Bekämpfung der Klimakrise dringend benötigt werden würden. Es braucht daher endlich ein gerechtes, globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und Steuerbetrug wirksam und im Interesse aller Länder - eben auch im Interesse der Länder des Globalen Südens - bekämpft werden können. Es ist aus diesem Grund nicht verständlich, weshalb sich Österreich auf UN-Ebene gegen ein rechtsverbindliches Instrument ausspricht.
23.11.2023
Die rücksichtslosen Konzernpraktiken zum Black Friday werden von Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, scharf kritisiert. Um den Eindruck von billigeren Produkten zu erzeugen, erhöhen Kleidungskonzerne erst die Preise, um sie dann für die Rabattschlachten herabzusetzen. Dies verursacht nicht nur höhere Kosten für die Konsument:innen in der Teuerungskrise, sondern auch eine unverantwortliche Ausbeutung von Arbeitskräften in den Produktionsländern und führt zu einer übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung. „Die Menschen in den Produktionsländern – meistens im globalen Süden gelegen – arbeiten unter teils bedrohlichen Bedingungen und werden selbst bei regulären Preisen nicht angemessen entlohnt. Der Black Friday animiert zusätzlich zur Konsumschlacht“, betont Bayr.
21.11.2023
Die Abgeordneten verhandeln über das Budget für Außenpolitik.
18.10.2023
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und auch die außerordentliche Wiederauffüllung für die Entschuldung sind nicht nur sehr große finanzielle Beiträge zur Official Development Assistance – wobei man dazusagen muss, dass das meiste aus dem Topf der ODA aus dem Finanzministerium kommt –, sondern es sind auch substanzielle Beiträge, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, Arbeit zu schaffen, wenn es darum geht, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Kinder geschützt werden, dass große Infrastrukturprojekte geschaffen werden und vieles andere mehr.
13.09.2023
Kinder stehen heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen wie Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemien, kriegerischen Konflikten und einem wachsenden Misstrauen in die Demokratie. „Diese Krisen sind das Ergebnis von Entscheidungen ihrer Großeltern- und Elterngeneration, und es liegt an uns, den Kindern eine lebenswerte Welt und eine solidarische globale Gemeinschaft zu hinterlassen, in der jedes Kind das Recht auf ein sicheres, gesundes und erfülltes Leben hat,“ appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, anlässlich des Weltkindertags. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Bayr im EU-Lieferkettengesetz, das die Ausbeutung entlang globaler Lieferketten bekämpfen soll – insbesondere auch die Ausbeutung von Kindern.
13.09.2023
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Inklusion des Finanzsektors im europäischen Lieferkettengesetz! Am 18. Oktober wird der Europäische Tag gegen Menschenhandel begangen, um das Bewusstsein für schwerwiegende Verbrechen zu schärfen und den Druck zur Bekämpfung dieser Verbrechen zu erhöhen. „Weltweit werden Schätzungen zufolge 50 Millionen Menschen unverschuldet Opfer von Menschenhandel, davon zwei Millionen allein in Europa. Die Verbrechen reichen von sexueller Ausbeutung bis Zwangsarbeit, von erzwungener Leihmutterschaft bis Organentnahme. Trotz der längst bekannten Problematik steigen die Opferzahlen weiter an“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, besorgt und erklärt weiter: „Es handelt sich um Menschen, die in extremer Armut leben und unter falschen Versprechen getäuscht werden, bevor sie schließlich in die Sklaverei verkauft werden. Laut der deutschen Menschenrechtsorganisation International Justice Mission beträgt der durchschnittliche Preis für einen Menschen lediglich 80 Euro – dies wird in ihrer aktuellen Kampagne #stoppsklaverei thematisiert.“
08.09.2023
Der Weltalphabetisierungstag wurde von der UNESCO ins Leben gerufen und wird seit 1967 am 8. September jedes Jahres begangen. Er soll die Bedeutung der Alphabetisierung betonen und auf die Notwendigkeit hinweisen, die Alphabetisierungsrate weltweit zu steigern, um Bildung, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. „In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Information Schlüsselressourcen sind, müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund mangelnder Lese- und Schreibfähigkeiten benachteiligt wird. Alphabetisierung ist ein Grundrecht, das es jeder und jedem Einzelnen ermöglichen soll, ihre oder seine Potenziale auszuschöpfen und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen“, so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.
08.09.2023
Der Internationale Tag der Interdependenz wurde erstmals vom US-Politologen Benjamin Barber ins Leben gerufen. Seit dem 12. September 2003 dient dieser Tag der globalen Vernetzung als Anlass, die weltweite gegenseitige Abhängigkeit zu würdigen und zu reflektieren. "Die weltweiten Abhängigkeiten vieler Ereignisse voneinander verbinden über acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten, wir teilen uns alle eine einzige Welt", betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Zu diesem Anlass fordert Bayr, die bereits vom Rechnungshof verlangte Bestandsaufnahme und Lückenanalyse der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs).
04.09.2023
Sexuelle Gesundheit ist weit mehr als die Abwesenheit von Krankheiten. Sie ist ein integraler Bestandteil der menschlichen Gesundheit und ist untrennbar mit der vollen Ausübung der Menschenrechte verbunden. „Jede Person hat das Recht zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Sex haben möchte. Angesichts dieser Tatsache betont die UN am Welttag der sexuellen Gesundheit in diesem Jahr die Wichtigkeit von Konsens, indem sie es zum zentralen Thema des Tages macht“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs und Präsidentin des European Parliamentary Forum on Sexual and Reproductive Rights.
19.08.2023
Weltweit geraten immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten, den Auswirkungen der Klimaerhitzung und Naturkatastrophen in große Not. Seit 2020 hat sich die Anzahl derjenigen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, verdoppelt. Anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August 2023 unterstreicht Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung und Solidarität in einer immer komplexer werdenden Welt. „Inmitten globaler Herausforderungen, Naturkatastrophen und bewaffneter Konflikte ist es von entscheidender Bedeutung, unsere humanitären Bemühungen zu verstärken und Solidarität mit den am stärksten Betroffenen zu zeigen. Der Welttag der humanitären Hilfe erinnert uns daran, dass es unsere moralische Pflicht ist, denen beizustehen, die dringend Hilfe benötigen - unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder politischen Zugehörigkeit“, erklärt Petra Bayr anlässlich des Welttags.
26.07.2023
Heftige Kritik am Krisenmanagement des Außenministeriums für österreichische Tourist*innen die von den Bränden auf Rhodos betroffen sind, übte am Mittwoch die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bayr forderte Außenminister Schallenberg auf, umgehend eine Reisewarnung für Rhodos auszusprechen und eine Rückholaktion für Tourist*innen zu organisieren, die ihren Urlaub wegen der Brände abbrechen müssen. „Das Außenministerium muss hier endlich handeln und darauf vorbereitet sein, dass ähnliche Situationen jederzeit auch in anderen Urlaubsländern, wie Italien oder Spanien auftreten können“, so Bayr.
26.07.2023
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, verurteilt die gewaltsame Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, durch das Militär. Bazoum wurde 2021 zum Präsidenten gewählt, das war der erste friedliche Machtwechsel in Niger seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960.
„Der Militärputsch ist auch deswegen so besorgniserregend, weil Niger das letzte Land in der zentralen Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung ist“, sagt Bayr. „Die demokratische Entwicklung von Niger war für die gesamte zentrale und westliche Sub-Sahara mit großen Hoffnungen verbunden, umso besorgter verfolgen wir jetzt, was in Niger passiert“, so Bayr.
22.07.2023
2014 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarats die Einführung des Tags der Opfer von Hassverbrechen. Traurigen Anlass gaben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wie der Anschlag auf Oslo und der Amoklauf auf Utoya, die NSU-Morde oder Fälle gequälter Flüchtlinge in Asylheimen. Im Gedenken an die Opfer, aber auch angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Hasspredigten sowie Hassrede im Internet, erklärte der Europarat den 22. Juli zum Europäischen Tag der Opfer von Hassverbrechen. „Die tragischen Ereignisse der Geschichte haben uns gelehrt, dass Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht plötzlich mit Konzentrationslagern und industrieller Vernichtung von Menschen beginnen. Vielmehr nehmen sie ihren Anfang mit Worten, die ausgrenzen, verletzen und erniedrigen. Wir müssen uns daher stets bewusst sein, dass unsere Wortwahl eine immense Macht besitzt und das Potenzial hat, die Stimmung in unserer Gesellschaft zu prägen“, mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs sowie Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Gedenktags.
17.07.2023
Am 17. Juli 1998 wurde der Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterzeichnet. Vier Jahre später, am 1. Juli 2002, konnte der Gerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen. Seither ist der ICC weltweit die bedeutendste Institution bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression. „Der internationale Strafgerichtshof wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die für die schwersten Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Er ist somit ein Symbol für Gerechtigkeit und eine wichtige Institution zur Stärkung von internationalem Recht und dem Schutz der Menschenrechte“, erklärt Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Tags der Internationalen Strafgerichtsbarkeit (World Day for International Justice 2023)
17.07.2023
500.000 Sinti und Roma wurden international Opfer des systemischen Völkermords während des Zweiten Weltkriegs. In Österreich wurden während der NS-Diktatur zwischen 4.000 und 5.000 Roma und Sinti ermordet. „Der Genozid an den Roma und Sinti gehört zu den schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mahnt fortwährend, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen. Ein würdiger Ort des Gedenkens bleibt aber auch 78 Jahre nach dem Ende des Naziterrors ein leeres Versprechen“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, und fordert Nationalratspräsiden Wolfgang Sobotka auf, seiner Ankündigung für ein Denkmal endlich Taten folgen zu lassen.
17.07.2023
Anlässlich des Tages gegen Menschenhandel, der jährlich am 30. Juli begangen wird, richtet Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, einen eindringlichen Appell an die Regierung, sich politisch intensiver für die Beseitigung von Fluchtursachen einzusetzen, aber auch die Opfer angemessen zu unterstützen: „Der Menschenhandel ist eine abscheuliche und grausame Straftat, die weltweit Millionen von Menschen in moderne Sklaverei zwingt. Für die Regierung endet der Kampf gegen den Menschenhandel offenbar mit strengen Grenzkontrollen und der rechtlichen Verfolgung der Täter*innen. Das ist aber nicht genug. Es braucht einen effektiven Schutz für die Opfer. Das umfasst Zugang zu medizinischer Versorgung genauso, wie Rechtsbeistand und soziale Betreuung.“
14.07.2023
Ende April absolvierte Kanzler Karl Nehammer mit großer Delegation eine viertägige Reise nach Angola, Ghana und Ägypten - per Charterflügen. Ein gefundenes Fressen für die Opposition. In mehreren parlamentarischen Anfragen versuchte sie, die Reisekosten herauszufinden. Doch der Kanzler mauert. In der Beantwortung einer der Anfragen von SPÖ-Mandatarin Petra Bayr verwies er auf zwei andere Anfragen. In diesen heißt es aber: Kosten noch nicht abgerechnet. Bayr übt heftige Kritik: "Das ist ein unmöglicher Umgang mit dem Parlament." Sie kündigt deshalb einen weiteren Anlauf an.
14.07.2023
Der Verein Bizeps ortet "geschönte Darstellungen der Republik". Bemängelt werden unter anderem fehlende einheitliche Barrierefreiheitsstandards.
Ob Österreich seine menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung erfüllt hat, ist Inhalt einer Staatenprüfung durch den Fachausschuss in Genf. Dieser prüft heute und morgen, ob und inwiefern die Republik Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) eingehalten hat. Die Ergebnisse der Prüfung werden zu verbindlichen Empfehlungen führen. Der Verein Bizeps ortete "geschönte Darstellungen der Republik".
11.07.2023
Der diesjährige Weltbevölkerungstag stellt das unausgeschöpfte Potential von Frauen und Mädchen in einer nachhaltigen globalen Entwicklung ins Zentrum. „Obwohl Frauen und Mädchen 49,7 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, werden ihre Rechte in demografischen Diskussionen oft ignoriert und verletzt. Es ist an der Zeit, dass sie ihre Stimmen erheben und ihre Bedürfnisse und Wünsche in den Mittelpunkt stellen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Außenpolitik, anlässlich des UN-Jahrestages.
06.07.2023
Pamela Rendi-Wagner hat eine Nachfolgerin. Die frühere SPÖ-Vorsitzende war bis gestern formal noch außenpolitische Sprecherin des SP-Klubs im Parlament. Nun wurde Petra Bayr auf diese Sprecherinnenfunktion gewählt – und das ist durchaus eine Ansage.
05.07.2023
Auf der Tageordnung des Nationalrats steht ein Bericht von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in Österreich. Dem Bericht zufolge liegt Österreich bei der Umsetzung der sogenannten "Agenda 2030" weltweit an fünfter Stelle.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dass wir diesen Bericht, diesen Zwischenbericht, hier diskutieren können, ist fein. Das war eine Initiative der SPÖ, dass wir ihn – alle Parteien gemeinsam – in den Nationalrat gebracht haben, das ist schön. Dieser Bericht, der ja sehr dick ist, zeigt auch sehr gut auf, was alles auf ganz unterschiedlichen Ebenen passiert...
13.06.2023
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation steigt seit 20 Jahren die Kinderarbeit weltweit wieder an. 160 Millionen Kinder sind betroffen, die Hälfte arbeitet unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedienungen.
...
Kinderarbeitsfreie Herstellung von Produkten
Auch die SPÖ forderte ein Lieferkettengesetz auf österreichischer und europäischer Ebene, „damit Unternehmen endlich Verantwortung für die kinderarbeitsfreie Herstellung ihrer Produkte übernehmen müssen“, wie die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, gestern anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit mitteilte. Die „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“, ein Bündnis mehrerer österreichischer NGOs, fordert ebenfalls „eine Rohstoffwende und ein starkes Lieferkettengesetz“. Ziel sei ein grundlegender Umbau der Wirtschaft, wo das Wirtschaftswachstum nicht mehr auf die Kosten von Mensch und Umwelt gehe.
23.05.2023
Laut WHO gibt es jedes Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Fälle von Geburtsfisteln. Die Ursache für das Entstehen von Geburtsfisteln ist Geburtsstillstand, das heißt, das Kind bleibt während der Geburt im Geburtskanal stecken und verursacht so Verletzungen im Geburtskanal. Die Öffnung, die dabei zwischen dem Genitaltrakt und den Harnwegen oder dem Rektum entsteht und massive körperliche und psychische Folgen hat, könnte durch eine angemessene medizinische Begleitung während der Geburt und die Möglichkeit eines Kaiserschnitts vermieden werden. „Inkontinenz ist die medizinische, Exklusion die soziale Folge von Geburtsfisteln", warnt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr anlässlich des Internationalen Tages gegen Geburtsfisteln am 23. Mai.
13.05.2023
„Das kapitalistische Wirtschaftsmodell hat zu einem unhaltbaren Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit geführt. Wir alle sehen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt. Der Faire Handel zeigt auf, dass ein Wirtschaften zum Wohle aller möglich ist“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
12.05.2023
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes hat der Parlamentsdirektion am 21.4.2023 mitgeteilt, dass sich der Bundeskanzler - während der Plenarsitzung des Nationalrates - von 24. bis 27. April 2023 in Angola, Ghana und Ägypten aufhalten wird. Die Medienberichterstattung geht betreffend Zielsetzung des Besuchs auseinander: von einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Migration und der Klimaerhitzung ist einerseits die Rede, andererseits von einem Ausloten der Chancen für die österreichische Wirtschaft, insbesondere im Bereich der grünen Energie sowie dem Krieg in der Ukraine.
05.05.2023
Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, an die wichtige Arbeit der Geburtshelfer*innen weltweit: „Vor allem in abgelegenen ländlichen Regionen, in denen das nächste Krankenhaus nur schwer oder gar nicht zu erreichen ist, sind professionelle Geburtshelfer*innen lebenswichtig“, betont Bayr.
28.04.2023
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften habe diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen Amazon, Ikea und Tom Tailor eingereicht. „Zehn Jahre nach Rana Plaza lassen diese Konzerne immer noch in Fabriken in Bangladesch produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, entsetzt.
28.04.2023
An diesem 1. Mai marschieren wir auch für die Rechte der arbeitenden Menschen auf anderen Kontinenten und setzen und für sie und ihre Umwelt ein. Niemand darf ausgebeutet, versklavt und zu Tode geschunden werden. Weltweit werden Arbeitsrechte mit Füßen getreten, Löhne von der Inflation aufgefressen und gleichzeitig erreichen Unternehmensgewinne Rekordhöhen. Konzerne müssen verpflichtet werden, Arbeits- und Menschenrechte entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Freiwillige Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um menschenwürdige Arbeit rund um den Globus sicherzustellen. Deswegen setze ich mich beharrlich für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz ein.
25.04.2023
„Ich begrüße es sehr, dass heute, Dienstag, mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine weitere Hürde in Richtung eines europäischen Lieferkettengesetzes genommen werden konnte. Jetzt sind das EU-Parlament und in weiterer Folge der EU-Rat und die Kommission am Zug“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
17.04.2023
Im November 2022 wuchs die Weltbevölkerung auf über 8 Milliarden Menschen an. Gleichzeitig leben mehr als zwei Drittel aller Menschen in Regionen mit einer niedrigen Fertilitätsrate. Die Angst vor „zu vielen Menschen“, die unsere Ressourcen überfordern, oder „zu wenigen Menschen“, um unser System aufrecht zu erhalten, findet einen Nährboden in der heutigen Zeit der multiplen Krisen. Die Kontrolle von Fertilität soll eine Lösung zum Durchsetzen von Bevölkerungsidealen bieten. Aber wer Fertilität und die Körper von Frauen als politisches Instrument verwendet, schiebt die Rechte Einzelner in den Hintergrund und verletzt sie. - Pressekonferenz 19.04.2023, 09:30 Uhr, Parlament
17.04.2023
Um die Kritik einiger Regierungen und Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern, um die Abkommen leichter und schneller durchzusetzen. 209 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief diesen Schritt verurteilt. „Auch der österreichische Nationalrat hat sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April.
12.04.2023
Heute wurden die vorläufigen Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben der 30 Länder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) präsentiert. Österreich konnte einen Anstieg von plus 36,2 Prozent verzeichnen. „Das wäre ein gewaltiger Schritt für die Entwicklungszusammenarbeit, jedoch geht dieser Anstieg vor allem auf gestiegene Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Österreich zurück. Das ist natürlich wichtig, dass wir hier unterstützen. Wir brauchen aber zusätzlich Geld für Entwicklungszusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern und für entwicklungspolitische Bewusstseins- und Bildungsarbeit“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
07.04.2023
Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April steht unter dem Motto „Gesundheit für alle“. Das Recht auf Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch hat fast ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten. Gesundheitssysteme lassen vor allem Frauen und Mädchen, Arme und Unterdrückte im Stich. Die COVID-19-Pandemie sowie humanitäre und Klimakrisen, Kriege und unser völlig entfesseltes Wirtschaftssystem haben Ungerechtigkeiten und die klaffenden Lücken in der weltweiten Gesundheitsversorgung noch deutlicher gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen ergreifen und die Gesellschaft sie zur Verantwortung zieht.
06.04.2023
Der Erderschöpfungstag markiert den Tag, an dem die Menschheit alle natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht hat. Im Jahr 2022 ist er auf den 28. Juli gefallen. Reiche Länder verbrauchen unverhältnismäßig viele Ressourcen. Österreich hat seinen Anteil bereits heute, am 6. April, verbraucht. Damit liegt unser Land weltweit an dramatischer zehnter Stelle - und hat damit einen besonders dringlichen Auftrag, politisch endlich zu handeln. Ich fordere endlich ein tiefgreifendes und wirksames Klimaschutzgesetz und konkrete Maßnahmen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft, um den überbordenden und global unsolidarischen Verbrauch Österreichs in den Griff zu kriegen.
28.03.2023
Genuss ohne schlechtes Gewissen ist nur bei FAIRTRADE-Schokolade möglich. Kurz vor Ostern sind die Regale der Supermärkte wieder voller Schokohasen und -eier. Fast 70 Prozent der Schokohasen tragen heuer mindestens ein Gütesiegel, wie die Nichtregierungsorganisationen Südwind und Global 2000 in ihrem heute veröffentlichten Osterhasencheck erhoben haben. Ich begrüße diesen Trend, finde aber bedenklich, dass vor allem die Branchenriesen immer noch intransparent agieren, obwohl sie die größte Marktmacht für positive Veränderungen in ihren Lieferketten hätten. Mit Freiwilligkeit kommen wir hier nicht mehr weiter. Es braucht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Lieferkettengesetze, die Konzerne zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten zwingen und für Schäden haftbar machen. Nehmen wir endlich die Konzerne mit gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in die Pflicht!
20.03.2023
Waldschwund ist ein großer Treiber der Klimaerhitzung. Jeder abgeholzte Baum fehlt als CO2-Speicher. Noch nie waren Maßnahmen gegen Entwaldung und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen dringlicher als heute. Abholzung, Übernutzung und Klimaerhitzung bedrohen die Wälder auf der ganzen Welt. Interpol geht davon aus, dass bis zu 30 Prozent des gehandelten Holzes illegal geschlagen sind. Bis jetzt gibt es keine wirksame internationale Strafverfolgung gegen dieses Multimillionen-Dollar-Geschäft. Wir brauchen starke Gesetze für entwaldungsfreie Lieferketten und eine strenge, lückenlose und weltweite Verfolgung illegaler Abholzung. Das Tempo der Klimaerhitzung beschleunigt sich. Wir müssen jetzt dringend handeln, damit künftige Generationen auf unserem Planeten überleben können.
03.03.2023
Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Mein Antrag zur verpflichtenden Wirkungsfolgeabschätzung von Gesetzesvorhaben in Bezug auf die Erreichung der SDGs wurde diese Woche im Parlament angenommen. In Zukunft wird auf jedem Vorblatt jedes Gesetzes aufgelistet werden müssen, welche Auswirkung ein Gesetzesvorhaben, im positiven wie auch im negativen Sinn, auf die dafür relevanten globalen Nachhaltigkeitsziele hat. Darüber hinaus erwarte ich mir regelmäßige Vorhabensberichte der einzelnen Ressorts an das Parlament, sodass wir gemeinsam mit der bereits bestehenden Berichterstattung des Budgetdiensts, die die Auswirkungen auf die SDGs im Nachhinein feststellt, zwei Instrumente haben werden, mit denen wir als Parlament seriös daran arbeiten können, die SDGs wirkungsvoll umzusetzen.
01.03.2023
Die SPÖ möchte, dass Nachhaltigkeitsziele bei Gesetzesvorlagen berücksichtigt werden. In Zukunft sollen die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Gesetzwerdungsprozess verpflichtend berücksichtiget werden. Sie sollen die Wirkungsfolgenabschätzung ergänzen und integraler Bestandteil der Gesetzesvorlagen werden. Jährliche Berichte sollen zudem darüber informieren, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden konnten.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ – im Fall der Wirkungsfolgenabschätzung unserer Gesetzesarbeit, die wir hier leisten, auf die SDGs war die Zeit ziemlich lang...
14.02.2023
Der Valentinstag beschäftigt nicht nur Verliebte, Einzelhändler, Floristen und Süßwarenhersteller, sondern mittlerweile auch Tierschützer und die Politik. W er weiß, ob es Weihnachten noch gäbe, wenn man damit kein Geschäft machen könnte. Selbiges gilt wohl noch verschärft für den Valentinstag, der vor einigen Jahrzehnten aus Großbritannien zu uns übergesetzt hat und seitdem vor allem ein Großkampftag für Floristen und Süßwarenhersteller ist.
14.02.2023
In einem aktuellen Schreiben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird festgestellt: „the COVID19 pandemic remains an acute global emergency". Der aktuelle COVID-19 Global Preparedness, Readiness and Response Plan der WHO legt zwei strategische Ziele fest. Erstens: Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 durch den Schutz von Personen, insbesondere von gefährdeten Personen, die ein Risiko für eine schwere Erkrankung oder eine berufliche Exposition gegenüber dem Virus haben. zweitens: Vorbeugen, Diagnostizieren und Behandeln, um Erkrankungs-, Todesfälle und Langzeitfolgen zu verringern. Der Plan der WHO sieht außerdem Forschung und Entwicklung und gerechten Zugang zu wirksamen Gegenmaßnahmen und lebenswichtigen Gütern vor.
14.02.2023
In einem aktuellen Schreiben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird festgestellt: „the COVID19 pandemic remains an acute global emergency". Der aktuelle COVID-19 Global Preparedness, Readiness and Response Plan der WHO legt zwei strategische Ziele fest. Erstens: Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 durch den Schutz von Personen, insbesondere von gefährdeten Personen, die ein Risiko für eine schwere Erkrankung oder eine berufliche Exposition gegenüber dem Virus haben. zweitens: Vorbeugen, Diagnostizieren und Behandeln, um Erkrankungs-, Todesfälle und Langzeitfolgen zu verringern. Der Plan der WHO sieht außerdem Forschung und Entwicklung und gerechten Zugang zu wirksamen Gegenmaßnahmen und lebenswichtigen Gütern vor.
13.02.2023
Als Zeichen der Liebe rate ich, fair gehandelte Produkte zum Valentinstag zu verschenken, Das FAIRTRADE-Siegel belegt nicht nur, dass die Produkte nach hohen sozialen Standards hergestellt wurden, sondern auch ausgezeichnete Qualität. Mit FAIRTRADE-zertifizierter Schokolade oder Blumen verschenken Sie einen Beitrag für ein gutes Leben. Mittlerweile sei es ganz einfach, faire Waren auch im Supermarkt zu kaufen, ein Besuch in den Weltläden lohne sich laut Bayr dennoch immer. Einen gesetzlichen Rahmen für Unternehmen, der sicherstellt, dass diese soziale und ökologische Standards einhalten, ersetzt der persönliche Konsum natürlich nicht. Ich fordere die Regierung auf, sich mit Nachdruck für ein wirksames Lieferkettengesetz auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen.
03.02.2023
Die Gründerin der Plattform stopFGM und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat am Freitag, zum Pressegespräch mit Expert*innen geladen, um im Vorfeld des Welttages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Aufmerksamkeit und Bewusstsein für diese Form von Gewalt an Frauen zu schaffen. Fokus waren dieses Jahr medizinische und gesundheitliche Folgen von FGM mit Schwerpunkt der Qualifizierung des medizinischen und pädagogischen Fachpersonals. Es sprachen Dr.in Ines Kohl, Geschäftsführerin der Bildungs-NGO Aktion Regen, Dr.in Daniela Dörfler, Frauenärztin an der Medizinischen Universität Wien/AKH, und Dr.in Elena Jirovsky-Platter, Medizinanthropologin an der Medizinischen Universität Wien. Sie alle sind sich einig: „Beratung und Behandlung von Betroffenen kann nur erfolgreich sein, wenn es mehr Bewusstsein im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gibt.“ Weltweit sind 200 Mio. Frauen und Mädchen von FGM betroffen. Die Finanzierungslücke, um diese Praktik bis 2030 zu beenden, ist enorm: Weltweit fehlen 2,1 Mrd. Dollar von 2,4 Mrd. benötigten Mitteln.
31.01.2023
Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung lädt die Plattform stopFGM zum Pressegespräch mit Forschenden und Praktikerinnen ins ega: frauen im zentrum, 1060 Wien, Windmühlgasse 26 ein.
Beratung und Behandlung von FGM-Betroffenen kann nur erfolgreich sein, wenn das Krankheits- und Beschwerdebild bekannt sind. Welche Möglichkeiten gibt es Wissen zum Thema Genitalverstümmelung zu vermitteln? In welchen Bereichen muss verstärkt in der Aus- und Weiterbildung investiert werden? Welche Vorreiter*innen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen gibt es? Erfahrene Expertinnen berichten von ihrer Arbeit.
Zeit: Freitag, 3. Februar 2023, 10:00 Uhr
Ort: ega: frauen im zentrum, 1060 Wien, Windmühlgasse 26
Wir bitten um Ihre Anmeldung unter: office@aktionregen.at
31.01.2023
Über die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene „2030 Agenda für
Nachhaltige Entwicklung" 1 berichtete die Bundesregierung in ihrem Ministerratsvortrag vom
7.1 .2016 und beauftragte die Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung derselben durch
Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele in die relevanten Strategien und Programme, bzw.
gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. 2 Der
Rechnungshof hat wiederholt empfohlen die Berücksichtigung der nachhaltigen
Entwicklungsziele verbindlich in den Wirkungszielen des Bundes zu verankern. 3 Dies ist bis dato
mangels dazu vorliegender Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes nicht umgesetzt worden.
25.01.2023
Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 300.000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs. 80 Prozent der Todesfälle sind in armen Ländern zu verzeichnen. Ursache für 90 Prozent der Todesfälle ist ein schlechter Zugang zu Vorsorge und Behandlung. „Gebärmutterhalskrebs ist die vierthäufigste Todesursache für Frauen, aber auch die am besten vermeidbare Krebserkrankung. Der niederschwellige Zugang zu Impfungen, regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen und effektiver Behandlung könnte weltweit viel Leid ersparen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), anlässlich der Cervical Cancer Prevention Week von 23. bis 27. Jänner fest.